Förderung des Projekts „Schaffung von nachhaltigem Einkommen für 150 Tonga-Frauen in Binga durch Produktion und Vermarktung von Qualitätsseifen aus Jatrophaöl“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) förderte von Dezember 2017 bis April 2021 das Projekt „Schaffung von nachhaltigem Einkommen für 150 Tonga-Frauen in Binga durch Produktion und Vermarktung von Qualitätsseifen aus Jatrophaöl“ (IATI-Maßnahmen-ID [IATI = International Aid Transparency Initiative]: DE-1-201706019-2149) mit einem Zuschuss von 230 721,75 Euro, der vollständig ausgezahlt wurde (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201706019-2149?country=ZW&title=150). Zuwendungsempfänger war Engagement Global gGmbH, Umsetzungspartner Welthaus Bielefeld e. V. (a. a. O.). Das Projekt war dem Sektor Industrie/Entwicklung von Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zugeordnet (100 Prozent) und zielte auf SDG 1 (SDG = Sustainable Development Goals; Keine Armut) sowie Gleichberechtigung der Geschlechter ab (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche detaillierte Aufschlüsselung der ausgezahlten 230 721,75 Euro liegt der Bundesregierung vor, differenziert nach Kosten für die Projektumsetzung vor Ort in Binga, Simbabwe (z. B. Produktionsaufbau, Schulungen, Vermarktung, Jatropha-Anbau) und Kosten in Deutschland (z. B. Verwaltung, Personal, Reisen bei Engagement Global und Welthaus Bielefeld; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte tabellarisch und prozentual angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten (einschließlich Personalkosten, Bürokosten, Reisekosten) der Zuwendungsempfänger und Umsetzungspartner in Deutschland, und wie werden diese im Detail begründet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welcher Anteil der Mittel floss nach Kenntnis der Bundesregierung direkt an die 150 Tonga-Frauen oder lokalen Strukturen in Binga, und welcher Anteil blieb bei den deutschen Partnern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele der 150 Tonga-Frauen erzielten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Projektende nachhaltiges Einkommen durch die Seifenproduktion und Seifenvermarktung, und wie hoch war das durchschnittliche monatliche Einkommen pro Frau (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Ergebnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Projektende April 2021 erzielt, und wie wurden diese gemessen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Nachhaltigkeit des Projekts (z. B. Fortbestand der Seifenproduktion, Einkommensquelle, Jatropha-Anbau) nach dem April 2021 sichergestellt, und wer trägt die Folgekosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Risikoanalysen zu lokalen Herausforderungen (z. B. Marktzugang) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Projektstart durchgeführt, und welche präventiven Maßnahmen resultierten daraus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Warum wurde – nach Kenntnis der Fragesteller – auf eine unabhängige Evaluierung verzichtet, und plant die Bundesregierung eine nachträgliche Evaluierung zur Prüfung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Rückmeldungen der 150 Tonga-Frauen oder lokalen Partner in Binga zu dem Projekt liegen der Bundesregierung ggf. vor, und wie wurde eventuelle Kritik adressiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz der Mittelverwendung im Vergleich zu ähnlichen Einkommensschaffungsprojekten für Frauen in Afrika (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?