Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)
der Abgeordneten Steffen Janich, Rene Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Lars Haise, Jörg Zirwes, Markus Bühl, Hans-Jürgen Goßner, Erhard Brucker, Rainer Galla, Dr. Daniel Zerbin, Lars Schieske, Stephan Brandner, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie weiterer Sicherheitsbehörden werden vermehrt sogenannte Wegwerfagenten (auch Low-Level-Agenten) durch ausländische Nachrichtendienste angeworben. Diese Personen verfügen in der Regel über keine nachrichtendienstliche Ausbildung und werden insbesondere über soziale Medien rekrutiert, um gegen geringe finanzielle Anreize Tätigkeiten wie Ausspähung, Sabotage oder Sachbeschädigung in Deutschland durchzuführen. Das Bundeskriminalamt hat daher im Zusammenwirken mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst eine Handreichung veröffentlicht. Darin warnen die Autoren vor einer Anwerbung sogenannter Wegwerfagenten. Sie gehen davon aus, dass vor allem russische Nachrichtendienste für die Anwerbung von Wegwerfagenten in Deutschland verantwortlich sind (www.bka.de/DE/Landingpages/LLA/lla_node.html).
Die Fragesteller erkennen ausdrücklich an, dass Spionage, Sabotage und sonstige Formen nachrichtendienstlicher Einflussnahme durch fremde Staaten eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, ihre kritische Infrastruktur sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen.
Vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der Fragesteller ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bewertung der Gefährdungslage, der Wirksamkeit bestehender Gegenmaßnahmen sowie einem etwaigen weiteren Handlungsbedarf im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie bewertet die Bundesregierung aktuell die Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten in Deutschland?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Umfang und Entwicklung von Anwerbeversuchen durch ausländische Nachrichtendienste über soziale Medien vor?
Wie viele Anwerbeversuche durch ausländische Nachrichtendienste gegenüber inländischen Personen mit dem Ziel, Wegwerfagenten zu rekrutieren, sind der Bundesregierung seit dem Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine bekannt (bitte ab dem Jahr 2022 bis heute nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Staaten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rekrutierung solcher Wegwerfagenten im Fokus?
Wie viele Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Tätigkeit als Wegwerfagent wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche typischen Zielobjekte (z. B. kritische Infrastrukturen, militärische Einrichtungen, Verkehrswege) stehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Zentrum der Sabotagetätigkeit von Wegwerfagenten?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung digitale Plattformen und Messenger-Dienste bei der Anwerbung von Wegwerfagenten und welche Plattformen und Messenger sind das bevorzugte Mittel für Anwerbeversuche?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Möglichkeit für die Nutzer sozialer Netzwerke, um frühzeitig zu erkennen, dass ein Benutzeraccount in diesem Netzwerk im Zusammenhang mit einem ausländischen Nachrichtendienst steht, welcher Wegwerfagenten rekrutieren möchte?
Stammen die Personen, welche Wegwerfagenten anwerben, nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise aus dem Ausland oder haben diese üblicherweise ihren dauerhaften Aufenthaltsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland?
Wie verläuft nach Kenntnis der Bundesregierung üblicherweise die Bezahlung von Wegwerfagenten nach der Ausführung ihrer Tätigkeit?
Wie hoch sind in der Regel die Geldsummen, die ausländische Nachrichtendienste gegenüber Wegwerfagenten für deren Spionage- oder Sabotagetätigkeit entrichten?
In welchem Umfang sind nach Einschätzung der Bundesregierung Minderjährige oder sonstige abgrenzbare Personengruppen wie etwa Personen mit niedrigem Bildungsstand besonders von entsprechenden Anwerbeversuchen betroffen?
Wie hoch ist der anzunehmende Schaden aufgrund der Sabotagetätigkeit von Personen, welche als Wegwerfagenten angeworben wurden, seit dem Jahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche präventiven Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um Anwerbeversuche frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Informationskampagne „Kein Wegwerf-Agent werden“ (www.bka.de/DE/Landingpages/LLA/lla_node.html)?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und wenn ja, welche?
In welchem Umfang erfolgt eine Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst zur Bekämpfung dieses Phänomens?
Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Anpassungsbedarf im Strafrecht oder Sicherheitsrecht im Zusammenhang mit diesem Phänomen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Identifikation und strafrechtlichen Verfolgung der Hintermänner im Ausland?
Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass angeworbene Personen häufig nicht wissen, für wen sie tatsächlich tätig sind?
Welche internationalen Kooperationen bestehen zur Bekämpfung entsprechender hybrider Bedrohungen?
Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen genutzt, um präventive Strategien zur Bekämpfung der Anwerbung von Wegwerfagenten weiterzuentwickeln?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung hybride Bedrohungsstrategien im Kontext aktueller geopolitischer Spannungen?
Welche Schutzmaßnahmen bestehen für besonders gefährdete Bereiche der kritischen Infrastruktur gegen derartige Sabotagehandlungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die langfristige Entwicklung dieses Phänomens und dessen mögliche Auswirkungen auf die innere Sicherheit Deutschlands?