Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen
der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge mehren sich Hinweise auf erhebliche Qualitätsmängel, etwaige Mitnahmeeffekte sowie mutmaßlichen Fördermittelmissbrauch bei durch den Bund geförderten KI-Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ki-kurse-der-grosse-schwindel-mit-staatlich-gefoerderten-weiterbildungen-accg-110838296.html).
Das 2019 eingeführte Qualifizierungschancengesetz (QCG) verfolgt das Ziel, insbesondere Arbeitnehmer im durch die Digitalisierung bedingten Wandel in der Arbeitswelt gezielt zu unterstützen. (www.arbeitsagentur.de/vor-ort/bruehl/arbeitgeber-qualifizierungschancengesetz) Die Förderung erfolgt in erster Linie über die Bundesagentur für Arbeit und setzt u. a. eine Zertifizierung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) voraus. (https://azav-zertifikat.de/wie-das-azav-qualifizierungschancengesetz-arbeitnehmern-neue-perspektiven-eroeffnet) Prüf- und Akkreditierungsaufgaben obliegen den fachkundigen Stellen, die wiederum von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) zugelassen werden. (www.dakks.de/de/azav.html) Dabei kontrolliert der Prüfdienst Arbeitsmarktdienstleistungen für die Bundesagentur für Arbeit die Weiterbildungsmaßnahmen (www.arbeitsagentur.de/institutionen/bildungstraeger/qualitaetssicherung).
Wie eingangs erwähnt gibt es jedoch Hinweise auf strukturelle Lücken in den Kontrollmechanismen, gerade bei Formaten von Onlineweiterbildungen, bei der fachlichen Inhaltsüberprüfung sowie bei der Qualifikation der eingesetzten Auditoren. Zudem soll es Fälle abrupt beendeter Maßnahmen im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug mit Fördermitteln gegeben haben. Weiterhin wird der Vorwurf erhoben, der AZAV teils formale Kriterien höher als inhaltliche Qualität gewichte (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ki-kurse-der-grosse-schwindel-mit-staatlich-gefoerderten-weiterbildungen-accg-110838296.html).
Vor diesem Hintergrund stellen sich evidente Fragen zur Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit der Mittelverwendung im Bereich staatlich geförderter KI-Weiterbildungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Weiterbildungsmaßnahmen mit explizitem Bezug zu Künstlicher Intelligenz wurden seit 2022 nach dem Qualifizierungschancengesetz gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Gesamtsumme an Fördermitteln ist seit 2022 für Weiterbildungsmaßnahmen mit explizitem Bezug zu Künstlicher Intelligenz bewilligt und ausgezahlt worden?
Wie viele Teilnehmer haben seit 2022 an entsprechenden Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Bildungsträger verfügen derzeit über eine AZAV-Zertifizierung für Weiterbildungsmaßnahmen mit explizitem Bezug zur Künstlichen Intelligenz?
Wie viele diesbezügliche Maßnahmen wurden seit 2022 aus welchen Gründen vorzeitig beendet (bitte aufschlüsseln nach Jahren und entsprechender Anzahl sowie nach jeweiligen Gründen)?
In wie vielen Fällen wurden seit 2022 staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Fördermittelbetrug im Zusammenhang mit QCG-geförderten Weiterbildungen eingeleitet (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Anzahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen)?
Welchen Schadenssummen sind dem Bund durch missbräuchliche Abrechnung oder mangelhafte Leistungserbringung im Bereich der KI-Weiterbildungsmaßnahmen entstanden?
Wie häufig wurden seit 2022 Weiterbildungsmaßnahmen durch den Prüfdienst kontrolliert (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Anzahl der Vor-Ort-Prüfungen bzw. der reinen Dokumentenprüfungen)?
In wie vielen Fällen wurden seit 2022 Zertifizierungen nach AZAV im Bereich der KI-Weiterbildungen widerrufen bzw. ausgesetzt?
Welche fachlichen Mindestanforderungen bestehen konkret ab die Qualifikation von Dozenten im Bereich der KI-Weiterbildungen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das derzeitige AZAV-System formale Kriterien teils höher als inhaltliche Qualität gewichte und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus und wenn nein, warum nicht?
Mit welchen Regularien und ggf. weiteren Instrumenten stellt die Bundesregierung sicher, dass Auditoren über ausreichende KI-Fachkenntnisse verfügen, um die Qualität entsprechender Lehrpläne angemessen beurteilen zu können?
In welchem Umfang erfolgten seit 2022 Prüfungen von Online-Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der AZAV-Vorgaben tatsächlich vor Ort?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Einrichtung einer zentralen Koordinierungs- bzw. Prüfstelle für KI-Weiterbildungsmaßnahmen und wenn ja, mit welchen Mitteln und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko von Mitnahmeeffekten bei einer Lohnkostenerstattung von bis zu 75 Prozent im Rahmen des QCG?
Liegt der Bundesregierung eine systematische Evaluation zur nachhaltigen Arbeitsmarktwirkung von KI-Weiterbildungsmaßnahmen – z. B. im Hinblick auf Beschäftigungsstabilität, Einkommensentwicklung und Produktivitätszuwachs – vor und wenn ja, was besagt diese und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine stärkere Transparenzpflicht hinsichtlich der Qualitätsbewertungen einzelner Bildungsträger im Bereich der KI-Weiterbildungsmaßnahmen und wenn ja, wie und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen möglichen strukturellen Missbrauch staatlicher Förderinstrumente frühzeitig zu erkennen und zu verhindern und wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitraums und wenn nein, warum nicht?