Förderung von Wirtschaftsbeziehungen in die GUS-Staaten
der Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Angela Merkel, Vera Lengsfeld, Günter Nooke, Michael Stübgen, Ulrich Adam, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Hartmut Büttner (Schönebeck), Manfred Grund, Ulrich Klinkert, Dr.-Ing. Paul Krüger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Den Handelsbeziehungen deutscher Unternehmen in östliche Staaten kommt auch in Zukunft eine wichtige Rolle zu. Der Zusammenbruch des Sowjetreiches hat dabei die traditionellen Lieferbeziehungen erheblich belastet und vor allem auch den notwendigen Umstrukturierungsprozeß in den neuen Ländern erheblich verzögert. Bis heute leiden die Unternehmen unter den unsicheren Marktperspektiven in Osteuropa und insbesondere in Rußland. Wegen der bekannten Eigenkapitalschwäche der Unternehmen in den neuen Bundesländern gibt es wenig oder gar keinen Spielraum, aktuell auftretende Schwierigkeiten in Liefer- und Leistungsbeziehungen abzufedern. Der von der alten Bundesregierung initiierten Exportförderung- und Absatzfinanzierung kommt deshalb auch in Zukunft eine tragende Rolle für Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen zu. Gleichzeitig werden damit der Um- und Aufbau der Volkswirtschaften in den östlichen Staaten unterstützt und damit eine künftige EU-Osterweiterung auf ein wirtschaftlich tragfähiges Fundament gestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welches Instrumentarium wird die Bundesregierung künftig nutzen oder ausbauen, um die Liefer- und Leistungsbeziehungen insbesondere auch ostdeutscher Unternehmen in die GUS-Staaten abzusichern?
In welcher Größenordnung schätzt die Bundesregierung die Entwicklung künftiger Handelsvolumina und damit zusammenhängende Exportabsicherungen in 1999 und 2000 bis 2002?
Wird die Bundesregierung die Präferenzen für ostdeutsche Ausfuhren bzw. die besondere Förderungswürdigkeit mit einem Lieferanteil von mindestens 50 % des Auftragswertes aus den neuen Ländern beibehalten?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, das Hermes-Instrumentarium für Exporte nach Rußland, der Ukraine und Weißrußland künftig stärker zu öffnen?
Ist es zutreffend, daß zur Zeit Exporte nach Weißrußland von einer Förderung ausgenommen sind, und wenn ja, warum?
Kann ein einzelner Schadensfall die Risikoeinschätzung für ein Land derart negativ beeinträchtigen, daß auf Dauer keine Exporte mehr in dieses Land gefördert werden?
Welche Risikoeinschätzungen für die osteuropäischen Länder liegen der Bundesregierung im einzelnen vor?
Nach welcher Methode und von welchen Institutionen sind diese Risikoeinschätzungen ermittelt worden?
In welchen Abständen werden sie aktualisiert?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um mit den Regierungen der osteuropäischen Länder einen noch stärkeren Ausbau staatlicher Gegenabsicherung von Lieferungen und Leistungen zu erreichen?
Wie werden durch die Bundesregierung deutsche und insbesondere ostdeutsche Unternehmen bei den internationalen Bemühungen einbezogen, das Kernkraftwerk Tschernobyl zu schließen, den Sarkophag des Kraftwerkes zu sichern und Ersatzkapazitäten in der Energieerzeugung zu schaffen?