Umbauten für den Leitungsbereich im Dienstgebäude des Bundesministeriums des Innern
der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, Erwin Marschewski, Joachim Hörster und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach Presseberichten, die sich u. a. auch auf Auskünfte eines Sprechers des Bundesministeriums des Innern (BMI) stützen, werden an dem für das BMI in Berlin angemieteten Bürogebäude „Kleiner Spreebogen“ für den Leitungsbereich Umbauten vorgenommen, obwohl das neu erbaute Gebäude bereits am 21. September 1998 übergeben wurde und seinerzeit keine Beanstandungen innenarchitektonischer oder sonstiger Art erhoben worden sind. Die Umbaumaßnahmen, mehr noch die Kosten dafür, werden unterschiedlich dargestellt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Umbauten wurden konkret an dem für das BMI in Berlin angemieteten Bürogebäude „Kleiner Spreebogen“ für den Leitungsbereich vorgenommen (bitte auch hinsichtlich des vorhandenen Aufzugs vom 12. in den 13. Stock aufschlüsseln)?
Hat die Bundesbaudirektion oder jemand anders die Umbaumaßnahmen geplant?
Womit werden die Umbauten begründet?
Sollten die Umbaumaßnahmen mit personellen oder organisatorischen Notwendigkeiten des Leitungsbereichs begründet werden: Worin bestehen die Abweichungen in Personalausstattung und Organisation des Leitungsbereichs im Vergleich zu Personalausstattung und Organisation vom Oktober 1998?
Treffen Berichte zu, daß diese Umbauten statt der ursprünglich angegebenen 300 000 DM, den dann eingeräumten 1,3 Mio. DM inzwischen insgesamt wesentlich mehr als 2 Mio. DM kosten?
Wie werden sich die Baumaßnahmen auf den Umzugszeitpunkt auswirken?
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre angeblichen Sparbemühungen mit den Kosten für die Umbauten zugunsten des Leitungsbereichs im Dienstgebäude des BMI in Berlin?