Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea und drohende Hungersnot am „Horn von Afrika“
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Anita Schäfer, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea deutet sich noch immer keine friedliche Lösung an. Tagtäglich sterben Soldaten und Zivilisten und fließen staatliche Gelder in Waffenkäufe und Soldatensold der Armeen, anstatt in entwicklungsfördernde Sektoren wie Umwelt, Erziehung oder Gesundheit der Zivilbevölkerung.
Beide Staaten zählten bereits vor Kriegsausbruch zu den ärmsten Ländern der Erde und werden nun noch weiter im Index menschlicher Entwicklung, aufgestellt vom Entwicklungsprogramm UNDP der VN, zurückfallen.
Die Situation verschärft sich dadurch, dass sich der Krieg auf Nachbarländer wie Somalia, Djibouti und Kenia auszuweiten beginnt und damit das gesamte „Horn von Afrika“ in Krieg und Elend zu stürzen droht. Hinzu kommt eine ausgeprägte Dürreperiode in der Region, weshalb eine neue Hungersnot am „Horn von Afrika“ immer absehbarer wird.
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Geberstaaten nicht nur für Äthiopien und Eritrea, sondern für die gesamte „Horn-Region“
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea für ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten gezogen?
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf bi- und multilateraler Ebene, gegebenenfalls in Kooperation mit den EU-Partnern, zur Unterstützung eines möglichst baldigen Friedensschlusses?
Wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung das Risiko eines „Überspringens“ des Konflikts auf Nachbarländer wie Somalia, Djibouti und Kenia?
Sieht die Bundesregierung durch den Konflikt auch Entwicklungsprojekte in benachbarten Ländern bzw. auf überregionaler Ebene bedroht?
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung das Risiko einer drohenden Hungersnot am „Horn von Afrika“, und wenn ja, welche vorsorglichen Schritte ergreift die Bundesregierung diesbezüglich?