Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Dr. Paul Laufs, Werner Lensing, Dr. Manfred Lischewski, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrer Regierungserklärung vom 10. November 1998 hat die Bundesregierung versprochen, die Investitionen in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Eine Bezugsgröße für diese Verdopplung wurde nicht genannt. Den Haushalt 1998 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Epl. 30) in Höhe von rd.15 Mrd. DM zugrundegelegt, hätte dies einen jährlichen Aufwuchs von 3 Mrd. DM für die nächsten fünf Jahre bedeutet. Im Zusammenhang mit dem Haushalt 1999 hat die Bundesregierung dann klargestellt, dass sie die Mittel für die Investitionen in Bildung und Forschung in den nächsten fünf Jahren um jeweils 1 Mrd. DM steigern wird.
Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 2000 offenbart die Bundesregierung nunmehr, dass das Versprechen von einer Verdoppelung null und nichtig ist. Auch rechnerische Trickserei schafft keinen Aufwuchs: die Mittel für Bildung und Forschung sind rückläufig! Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 1999 einen Betrag in Höhe von rd.15,5 Mrd. DM ausgewiesen. Der Haushalt der neuen Bundesregierung sieht für das Jahr 1999 einen Betrag von rd.14,9 Mrd. DM vor. Der Regierungsentwurf für das Jahr 2000 veranschlagt gar nur rd.14,6 Mrd. DM. Von einer signifikanten Erhöhung der Mittel, gar einer Verdopplung in den nächsten fünf Jahren, kann also überhaupt keine Rede sein.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Was versteht die Bundesregierung unter „Investitionen“ in Forschung und Bildung und worauf genau bezieht sich die Verdopplung? Wie teilen sich die Mittel auf zwischen BMBF und BMWi und wie sollen sich die Haushaltsansätze im Einzelnen in den Finanzplanjahren entwickeln?
Warum wurde die Ausgangsbasis, auf die sich die Verdoppelung beziehen soll, in der Regierungserklärung nicht explizit genannt und was genau ist die Bezugsgröße?
Welche Aufwendungen für Forschung sind im Etat (Haushalt 2000 und Finanzplan bis 2003) des Bundesministeriums für Wirtschaft sowie anderer Ressorts mit deren nachgeordneten Forschungsinstitutionen enthalten?
Erfahren auch die nicht dem BMBF zugeordneten Forschungsbereiche der anderen Ressorts eine Verdopplung in den nächsten fünf Jahren bzw. wie sollen sie sich in diesem Zeitraum verändern?
Welche Mittel werden in der mittelfristigen Finanzplanung für Bildung und Forschung für den Epl.30 und die forschungs- bzw. bildungsrelevanten Bereiche anderer Ressorts vorgesehen?
Wie hoch sind insgesamt die ausgewiesenen Zuwächse nach absoluten Beträgen und prozentual?
Wie sehen die Steigerungsraten getrennt für den Bildungs- und Forschungsbereich und gegliedert nach Projektmitteln und institutionellen Fördermitteln aus?
Welche Zuwächse erfahren die einzelnen Sachgebiete insbesondere die Schlüsseltechnologien Informationstechnik, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Materialforschung, Energieforschung und Laserforschung?
Welche Zuwächse (in DM und prozentual) sind im Bildungsbereich für den Hochschulbau, die Ausbildungsförderung, das Ausbildungsplatzsonderprogramm neue Bundesländer und das Hochschulsonderprogramm vorgesehen?
Wie entwickelt sich die Projektförderung des BMBF in den Jahren 1998 bis 2002 und wie verteilt sich diese auf die Empfängergruppen Wirtschaft, Hochschulen, Großforschungseinrichtungen und sonstige?
Plant die Bundesregierung eine Wiederholung des Sonderprogramms „100 000 Stellen“, um arbeitssuchenden Jugendlichen im Jahr 2000 das Angebot zu geben, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten? – Welche Modifikationen sind gegebenenfalls vorgesehen?