Handelsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dr. Martina Krogmann, Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Europa und die USA sind gegenseitig ihre jeweils wichtigsten Handelspartner. Deutschland nimmt dabei einen wichtigen Platz ein. Die Gestaltung der Handelsbeziehungen dieser beiden wichtigen Wirtschaftsräume ist stilprägend für die Gestaltung der Welthandelsbeziehungen.
Europa hat einen Anteil von 45 % an den ausländischen Direktinvestitionen der USA, während beinahe 60 % der europäischen Direktinvestitionen in die USA gehen.
Die deutschen Direktinvestitionen in den USA betrugen 1997 13,5 Mrd. DM, umgekehrt wurden aus den USA 1,1 Mrd. DM investiert. Vor diesem Hintergrund stellt sich nach wie vor die Frage des Investitionsstandortes Deutschland.
Das Handelsvolumen zwischen Europa und den USA hat sich seit 1990 positiv entwickelt und weist 1997 einen Überschuß von 4 Mrd. ECU aus.
Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA stellt sich für den gleichen Zeitraum folgendermaßen dar: Die Importe sind von 1990 bis 1997 von 37 Mrd. DM auf 60 Mrd. DM gestiegen, die Exporte im gleichen Zeitraum von 47 auf 77 Mrd. DM.
Obwohl sich alle Beteiligten der Freiheit des Handels und den WTO-Regeln verpflichtet fühlen, unterliegen die Handelsbeziehungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen jedoch noch immer erheblichen Einschränkungen. Die Beseitigung verbliebener Handelsbarrieren würde bedeutende Geldmengen freisetzen, die dem Verbraucher zugute kämen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir deshalb die Bundesregierung:
Fragen22
Wie beurteilt die Bundesregierung die Attraktivität des Standortes Deutschland für US-Investoren?
Welche nicht-tarifären Handelshemmnisse bestehen zwischen Deutschland und der EU einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits?
Was kann und will die Bundesregierung zur Verringerung dieser Handelshemmnisse beitragen?
Unterstützt die Bundesregierung die Erklärung des „Trans Atlantic Business Dialogue“ vom November 1998, in der das gemeinsame Ziel eines „transatlantischen Marktplatzes“ ohne Barrieren für Handel und Investitionen sowie die Unterstützung des multilateralen Welthandelssystems formuliert wird?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um das genannte Ziel zu unterstützen?
Welche aktuellen Konflikt- oder Streitpunkte sieht die Bundesregierung zur Zeit in der Handelspolitik zwischen Deutschland, der EU und den Vereinigten Staaten?
Welche dieser Streitpunkte will die Bundesregierung auch zum Gegenstand bilateraler Gespräche mit der US-Regierung machen, und mit welchem Ziel sollen solche Gespräche geführt werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, unabhängig von aktuellen Streitfällen und der Zuständigkeit der EU, das für das Handelsklima wichtige Thema extraterritorialer Sanktionen durch US-Gesetze zum Gegenstand bilateraler Gespräche zu machen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Beseitigung von Handelsbeschränkungen zu dringen, die auf Exportkontrollen und Exportverbote im Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt zurückgehen, und welche dieser Relikte betreffen nach Ansicht der Bundesregierung den deutschen Handel?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und den USA sowie deren Auswirkungen auf Wachstum, Innovation und Beschäftigung in Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung Fusionen und Großfusionen zwischen Unternehmen aus Deutschland und den USA, und welche Folgen erwartet sie daraus für den Standort Deutschland?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den weiteren Verhandlungen für ein multilaterales Investitionsabkommen im Rahmen der OECD für die zukünftigen Bemühungen der EU und der USA für eine WTO-Regelung für Investitionen bei, und welche Kriterien für ein Investitionsabkommen sollten diesen Bemühungen zugrunde liegen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Anpassung bzw. gegenseitigen Anerkennung von Normen zwischen der EU und den USA?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Inkompatibilitäten im Normungsbereich als Handelshemmnis für kleine und mittlere Unternehmen zu beseitigen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zukünftigen Chancen des Handels von kleinen und mittleren Unternehmen mit den USA unter dem Vorzeichen absehbarer Belastungen dieser Unternehmen durch die Steuer- und Sozialpolitik der Bundesregierung?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu einem Rahmenabkommen mit den USA zur Erleichterung von Personaltransfers innerhalb von Unternehmen, die für die zukünftige Zusammenarbeit beider Wirtschaftsräume von Bedeutung sein wird, und welche rechtlichen Veränderungen wären dafür in der Bundesrepublik Deutschland nötig?
Wie beurteilt die Bundesregierung den gegenwärtigen Stand der Regelungen im Zusammenhang mit öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland, der EU und den USA?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bestehenden Handelsbeschränkungen im Bereich der Landwirtschaft?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln aus den USA?
Wie beurteilt die Bundesregierung die US-amerikanische Schiffbaupolitik und die Nichtratifizierung des OECD-Schiffbauabkommens?
Welche Handelshemmnisse bestehen im Dienstleistungsbereich, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen und der Telekommunikation?
Was wird die Bundesregierung zur Verringerung dieser Handelshemmnisse beitragen?