Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Balkanbeauftragter Bodo Hombach
der Abgeordneten Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, Dr. Ralf Brauksiepe, Norbert Geis, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Hans-Peter Repnik, Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit 11/2 Jahren wird in den Medien (z. B. Spiegel vom 8. Juni 1999, Focus vom 9. Februar 1999) berichtet, der frühere Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach sei bei seinem Hausbau in den 80er Jahren in Höhe von bis zu 200 000 DM rechtswidrig vom Veba-Konzern begünstigt worden. Bodo Hombach bestreitet diesen Vorwurf bis heute. Er beruft sich zu seiner Entlastung auf von ihm vorgelegte Gutachten. Ungeachtet dieser Gutachten ist der frühere Bauleiter von Bodo Hombach zwischenzeitlich rechtskräftig wegen Meineids verurteilt worden. Der Bauleiter hatte bei einer richterlichen Vernehmung zunächst unter Eid bestritten, von Verrechnungen zu Gunsten von Bodo Hombach gewusst zu haben. Der daraufhin wegen Meineids angeklagte Bauleiter gestand in dem folgenden Strafprozess, beim Bau des Privathauses von Bodo Hombach seien Kosten „in sechsstelliger Höhe“ zu Lasten des Veba-Konzerns und zu Gunsten von Bodo Hombach verrechnet worden (Handelsblatt vom 13./14. August 1999).
Bundeskanzler Gerhard Schröder benannte trotz der Vorwürfe den damaligen Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach für das Amt des EU-Balkanbeauftragten. Er erklärte dazu der Öffentlichkeit, er schlage seinen „besten Mann“ für dieses Amt vor.
Bodo Hombach hat inzwischen seine Tätigkeit als EU-Balkanbeauftragter aufgenommen.
Aufgrund neuer Vorwürfe im Zusammenhang mit einem privaten Immobiliengeschäft in Kanada (STERN vom 19. August 1999) lässt Bodo Hombach, seitdem seine SPD-Parteiämter ruhen, weil er nicht will, dass „ein Schatten auf die Partei fallen kann“ (dpa vom 27. August 1999); seine Aufgabe als EU-Balkanbeauftragter nimmt er weiterhin wahr.
Die Umstände der Benennung und Berufung des damaligen Bundesministers und Chefs des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach für und in das Amt des EU-Balkanbeauftragten geben Anlass zur Sorge in Bezug auf das Ansehen Deutschlands in der EU.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wann hat es zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bodo Hombach Gespräche über dessen Hausbauangelegenheit gegeben, was war ggf. Inhalt dieser Gespräche und was hat der Bundeskanzler danach veranlasst?
Wann ist Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Ergebnis der Einsichtnahme durch den Rechtsanwalt des damaligen Bundesministers und Chefs des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, in die Akten des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bauleiter von Bodo Hombach informiert worden?
Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Kenntnis davon, dass als Ergebnis der Akteneinsichtnahme des Rechtsanwalts des damaligen Bundesministers und Chefs des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach Aussagen von Zeugen und Beschuldigten ein Bild vermitteln, das im Hinblick auf den Hausbau von Bodo Hombach mit dem tatsächlichen Geschehensablauf nach Ansicht von Bodo Hombach nicht übereinstimmt, und wenn ja, ab wann?
Zog Bundeskanzler Gerhard Schröder aus den Ergebnissen der Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Akten der so genannten Veba-Immobilienaffäre durch den Rechtsanwalt des damaligen Bundesministers und Chefs des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, Konsequenzen, und wenn ja, welche?
Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Regierungschefs über die gegen Bodo Hombach erhobenen Vorwürfe informiert, und wenn ja, inwieweit und wann?
Ist den EU-Regierungschefs bekannt, dass eine Kostenverschiebung von bis zu 200 000 DM zu Lasten von Veba beim Hausbau von Bodo Hombach eine Straftat wäre, unabhängig von der Frage der Verjährung, und welche Schlussfolgerungen haben die EU-Regierungschefs daraus gezogen?
Warum hält die Bundesregierung es für die EU für zumutbar, dass Bodo Hombach in seinem Amt als EU-Balkanbeauftragter verbleibt, obwohl er selbst seine Ämter in der SPD ruhen lässt, weil kein Schatten auf die SPD fallen soll?
Hat US-Präsident Bill Clinton Bundeskanzler Gerhard Schröder jemals auf Bodo Hombach und dessen Eignung für hohe Ämter angesprochen?
Worauf gründet Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Auffassung, er habe „nicht den geringsten Zweifel, dass Bodo Hombach sich völlig korrekt verhalten hat“ (vgl. AP-Meldung vom 4. Mai 1999)?
Worauf stützt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine von Staatssekretär Dr. Walter Steinmeier in der Fragestunde vom 23. Juni 1999 wiedergegebene Auffassung, dass gegen Bodo Hombach in seiner Hausbauangelegenheit falsche Anschuldigungen erhoben werden und Bodo Hombach durch die Einholung von Gutachten die Vorwürfe im Detail widerlegt hat?