Personalwechsel im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den vergangenen 24 Monaten hat die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) dreimal gewechselt. Dies hat zum einen die Kontinuität der fachlichen Arbeit des Ressorts unterbrochen, zum anderen hohe Kosten verursacht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele beamtete und wie viele Parlamentarische Staatssekretäre wurden seit Oktober 1998 für das BMVBW neu ernannt?
Wie viele beamtete und wie viele Parlamentarische Staatssekretäre sind seit Oktober 1998 aus diesen Funktionen im BMVBW verabschiedet worden?
Wie viele Abteilungsleiter wurden seit Oktober 1998 im BMVBW neu ernannt?
Wie viele Abteilungsleiter des BMVBW wurden seit Oktober 1998 ihrer Funktion enthoben?
Wie viele Abteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten sind seit Oktober 1998 neu im BMVBW eingestellt worden?
Wie viele von ihnen wurden als Beamte eingestellt und in welchen Besoldungsgruppen jeweils, wie viele wurden als Angestellte eingestellt und in welchen Gehaltsgruppen jeweils?
Wie viele Abteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten sind im Zusammenhang mit dem Ministerwechsel im November 2000 neu im BMVBW eingestellt worden?
Wie viele von ihnen wurden als Beamte eingestellt und in welchen Besoldungsgruppen jeweils, wie viele als Angestellte und in welchen Gehaltsgruppen jeweils?
Ist im Zusammenhang mit dem Ministerwechsel im November 2000 die Einstellung weiterer neuer Abteilungsleiter, Referatsleiter oder Referenten vorgesehen?
Wenn ja, wie viele Personen werden in nächster Zeit neu im BMVBW beschäftigt werden und in welchen Vergütungsgruppen jeweils?
Wie viele der seit Oktober 1998 neu eingestellten Referatsleiter und Referenten sind inzwischen aus dem BMVBW in andere Institutionen beurlaubt worden und in welche?
Trifft es zu, dass Referatsleiter und Referenten des BMVBW in die Parteizentrale der SPD beurlaubt worden sind?
Wenn ja: wie viele, in welchen Besoldungs- bzw. Gehaltsgruppen und für welchen Zeitraum?
Hat der im September 1999 verabschiedete Bundesminister Franz Müntefering ein aus seiner Ministertätigkeit begründetes Übergangsgeld erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?
Wird Franz Müntefering Pensionen erhalten, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bundesminister stehen?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum?
Erhält der im November 2000 verabschiedete Bundesminister Reinhard Klimmt ein aus seiner Ministertätigkeit begründetes Übergangsgeld?
Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?
Wird Reinhard Klimmt Pensionen erhalten, die in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Bundesminister stehen?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum?
Hat der anlässlich des Ministerwechsels im September 1999 entlassene beamtete Staatssekretär aus seiner Funktion begründete Übergangsgelder erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe und wie lange?
Hat der anlässlich des Ministerwechsels im September 1999 entlassene beamtete Staatssekretär aus seiner Funktion begründete Pensionen erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum?
Werden die anlässlich des Ministerwechsels im November 2000 entlassenen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre aus ihren Funktionen begründete Übergangsgelder erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe wird jeder einzelne der früheren Staatssekretäre Übergangsgelder erhalten und wie lange?
Werden die anlässlich des Ministerwechsels im November 2000 entlassenen beamteten und Parlamentarischen Staatssekretäre aus ihren Funktionen begründete Pensionen erhalten?
Wenn ja: in welcher Höhe, ab wann und über welchen Zeitraum wird jeder einzelne der früheren Staatssekretäre Pensionen erhalten?
Wie hoch ist die Gesamtbetrag der Kosten, die durch die seit Oktober 1998 vollzogenen Wechsel in den Funktionen Minister, beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleiter im BMVBW für die öffentliche Hand entstanden sind bzw. noch entstehen werden?