Fonds „Writers in Exile“
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Rita Süssmuth, Anton Pfeifer, Hartmut Koschyk, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Erika Schuchardt und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Nach einer schriftlichen Mitteilung an die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien will die Bundesregierung die Sektion „Writers in Exile“ des P.E.N. Zentrums Deutschland durch einen Fonds unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Form und welcher Höhe hat die Bundesregierung dabei eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt?
Welcher Haushaltstitel liegt einer solchen Finanzzusage zugrunde?
Trifft es zu, daß die Mittel für einen solchen Fonds ggf. durch Umschichtungen im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien gedeckt werden sollen?
An welche Umschichtungen in welcher Höhe ist dabei aus welchen Haushaltstiteln gedacht?
Hat die öffentliche Vorstellung – wie angekündigt – am 5. Mai, also in der Woche der abschließenden parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 1999, stattgefunden?
Warum hat es für die Bereitstellung der für erforderlich gehaltenen Haushaltsmittel vor Abschluß der parlamentarischen Haushaltsberatungen keine entsprechenden Änderungsanträge gegeben?
Wann soll der Fonds bzw. die Stiftungen nach Vorstellungen der Bundesregierung tätig werden können?