Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei
der Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, Sylvia Bonitz, Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Götzer, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Hans-Peter Repnik, Norbert Röttgen, Dr. Rupert Scholz, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Dr. Susanne Tiemann, Dr. Hans-Peter Uhl, Andrea Voßhoff, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Zeitraum Januar bis Dezember 1999
In ihrer Antwort vom 25. Mai 1999 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur „Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei – Zeitraum April 1998 bis April 1999“ (Drucksache 14/1084) hat die Bundesregierung einen detaillierter Erfahrungsbericht für den Dezember 1999 angekündigt. Dieser Bericht liegt dem Deutschen Bundestag bisher noch nicht vor.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen14
Aus welchen Gründen liegt der von der Bundesregierung für den Dezember 1999 angekündigte detaillierte Erfahrungsbericht zur Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei noch nicht vor?
Wann wird dieser Bericht durch die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt?
Sind die in der o. g. Antwort der Bundesregierung vom 25. Mai 1999 zur Kleinen Anfrage (Antworten zu den Fragen 1 bis 3) aufgeführten Probleme bei der Auswertung der Datensätze nach der Art der Straftat durch die nachträgliche Einführung eines Datenfeldes „Deliktsbezeichnung“ im Oktober 1998 mittlerweile behoben?
Wie viele Straftäter wurden im Jahr 1999 in der zentralen Datei zur DNA-Analyse beim Bundeskriminalamt insgesamt registriert (bitte nach Art der Straftat aufschlüsseln)?
Wie viele Spuren wurden in dieser Datei im Jahr 1999 insgesamt registriert (bitte nach Art der Straftat aufschlüsseln)?
Wie verteilten sich im Jahr 1999 regional die Meldungen an das Bundeskriminalamt zur Einstellung von Daten in die DNA-Analyse-Datei (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Abfragen zur Auskunft aus der DNA-Analyse-Datei gingen im Jahr 1999 an das Bundeskriminalamt (bitte nach Anzahl und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wegen welcher Art Straftaten erfolgten im Jahr 1999 die Abfragen (bitte nach Anzahl und Art aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 1999 nach Abfragen ermittelt oder festgenommen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Auskunft aus der DNA-Analyse-Datei rechtskräftig verurteilt (bitte nach Anzahl und Art der Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Daten der DNA-Analyse-Datei wurden im Jahr 1999 wegen Unrichtigkeit berichtigt (§ 32 Abs. 1, § 9 Satz 1 BKAG)?
Wie viele Daten wurden wegen Unzulässigkeit im Jahr 1999 wieder gelöscht (nach Unzulässigkeit der Speicherung und fehlender Erforderlichkeit – § 32 Abs. 2, § 9 Satz 1 BKAG aufschlüsseln)?
Wie viele Ersuchen um Auskünfte gingen im Jahr 1999 nach § 2a DNA-Identitätsfeststellungsgesetz beim Bundeszentralregister ein (bitte nach Staatsanwaltschaften der Bundesländer und Bundeskriminalamt aufschlüsseln)?
Wie viele Eintragungen wurden durch die Registerbehörde aufgrund dieser Ersuche (vgl. Frage 13) mitgeteilt (bitte nach Staatsanwaltschaften der Bundesländer und Bundeskriminalamt aufschlüsseln)?