Möglichkeiten einer Angleichung der Strompreise in Ost- und Westdeutschland
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Michael Luther, Gunnar Uldall, Ulrich Klinkert, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ulrich Adam, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Michael Stübgen, Günter Nooke und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In der Koalitionsvereinbarung wurde ebenso wie in diversen öffentlichen Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung eine Angleichung der Strompreise im Osten an das Westniveau gefordert. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt spricht im Zusammenhang mit der Ökosteuer von klaren zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Von welchem Strompreisvergleich geht die Bundesregierung aus bei den – Tarifkunden, – gewerblichen Kunden, – Sondervertragskunden?
Wie hoch sind die Unterschiede zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Anbieter, aufgeteilt nach Regionalversorgern für – Tarifkunden, – gewerbliche Kunden, – Sondervertragskunden?
Wie groß ist der Unterschied zwischen dem billigsten und dem teuersten Anbieter – in den neuen Bundesländern, – in den alten Bundesländern?
Von welchem Preisunterschied Ost/West geht die Bundesregierung bei ihrer Planung aus?
Hält die Bundesregierung einheitliche Strompreise in Gesamtdeutschland für wünschenswert?
Wie will die Bundesregierung in einem liberalisierten Markt das Ziel der Preisangleichung durchsetzen? Welche Instrumente stehen dafür zur Verfügung?
Bis wann soll das Ziel erreicht sein?
Um welchen Betrag steigen die Strompreise im Osten nach Einführung der Ökosteuer?
Gibt es Schätzungen über unterschiedliche Auswirkungen der Ökosteuer, zum Beispiel Streichung der Mineralölsteuer für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in Ost und West?
Mit welchen künftigen Rahmenbedingungen will die Bundesregierung die langfristige Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Energieversorger sichern helfen?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung mit Blick auf das deutliche Energiepreisgefälle zu den osteuropäischen Staaten im Rahmen der EU-Osterweiterung für erforderlich?