Haltung der Bundesregierung zum „Plan Colombia“
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Morde und Entführungen waren in den vergangenen Jahren im Bürgerkriegsland Kolumbien so häufig, dass die Weltöffentlichkeit selbst von größeren Massakern kaum noch Notiz genommen hat. Auch wenn die innenpolitische Lage weiterhin von bürgerkriegsähnlichen Konflikten zwischen der Armee, paramilitärischen Gruppen, Guerilla und Drogenmafia geprägt ist, verweisen Beobachter auf nennenswerte Fortschritte beim Prozess der Friedenssuche zwischen der Regierung und Guerilla. Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Andrés Pastrana mit den größten Guerillaverbänden FARC („Bewaffnete Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens“) und ELN („Nationales Befreiungsheer“), die seit Oktober 1999 in regelmäßigen Abständen stattfinden, haben dazu geführt, dass mit der ELN die Einrichtung von „Zonen des Zusammenlebens“ vereinbart wurden. Mit den FARC einigte sich die Regierung auf die Entwicklung eines neuen Modells für die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes während der nächsten sechs Monate. Leider führten diese Abkommen offensichtlich bislang nicht zum allgemeinen Stopp der terroristischen Aktionen dieser Gruppierungen.
Gleichzeitig verzeichnete Kolumbien 1999 die schwerste Wirtschaftsrezession seit 100 Jahren (BIP-Rückgang 1999 gegenüber 1998 um mehr als 6 Prozent). Trotz positiver Trendwenden bei Erdöl- und Kaffeepreisen, den beiden wichtigsten Exportgütern Kolumbiens, sowie ersten Anzeichen einer Erholung der Wirtschaft wird für das laufende Jahr mit nur wenig besseren Zahlen gerechnet.
Die Regierung von Präsident Andrés Pastrana hat im September 1999 ein Gesamtkonzept („Plan Colombia“) zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, Reform des Rechtswesens, Befriedung des Landes und zum Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität vorgelegt. Das Gesamtmittelvolumen des Plans beträgt für die nächsten drei Jahre 7,5 Mrd. US-$, von denen die Regierung 4 Mrd. US-$ selber aufbringen will. Den Rest erhofft sie sich von den USA (1,5 Mrd. US-$) sowie Japan und der EU (zusammen 2 Mrd. US-$). Genauere Details sollen im Sommer auf einer Geberkonferenz in Madrid festgelegt werden. Zirka 80 Prozent des von den USA avisierten Beitrags sollen sich auf Militärhilfe zur Unterstützung des Kampfes gegen den Drogenhandel beziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In welchem Umfang und in welchen Sektoren arbeitet die Bundesregierung gegenwärtig mit Kolumbien auf entwicklungspolitischem Gebiet zusammen?
Inwieweit sieht sie gegenwärtig in Kolumbien die von ihr für eine effiziente und nachhaltige entwicklungspolitische Kooperation als notwendig angesehenen Kriterien erfüllt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den andauernden gravierenden Menschenrechtsverletzungen für ihre Kontakte mit der kolumbianischen Regierung?
Sind nach ihrer Einschätzung Bemühungen der kolumbianischen Regierung erkennbar, die Streitkräfte zur Achtung der Menschenrechte anzuhalten und Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane strafrechtlich und disziplinarrechtlich zu ahnden?
Sind nach Ansicht der Bundesregierung Erklärungen der kolumbianischen Regierung, man gehe mit Entschiedenheit gegen die Menschenrechtsverletzungen durch rechte Paramilitärs vor, glaubhaft und gibt es entsprechende Bemühungen der kolumbianischen Sicherheitsorgane?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, dass die kolumbianische Regierung das Gesetz zur strafrechtlichen Definition von gewaltsamem Verschwindenlassen, Genozid, gewaltsamer Vertreibung und Folter doch noch unterzeichnet?
Wie bewertet die Bundesregierung den „Plan Colombia“?
Wie bewertet sie insbesondere den Vorwurf, der „Plan Colombia“ konzentriere sich zu stark auf militärische Aktivitäten und lasse zivile Komponenten der Konfliktbewältigung und Landesentwicklung zu kurz kommen?
Sind neben den USA auch Gebernationen wie die EU oder Deutschland an der Erarbeitung des „Plan Colombia“ beteiligt worden?
Falls nein, plant die EU bzw. die Bundesregierung trotzdem eine Unterstützung des „Plan Colombia“ und dies in welchem Umfang und welcher Form?
Wie bewertet die Bundesregierung Verlauf und Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zwischen Regierung und Guerillagruppierungen wie FARC und ELN?
Wie und in welchem Umfang ist die Bundesregierung an den Friedensgesprächen beteiligt?
Welche Risiken sieht sie insbesondere in der vereinbarten Schaffung von entmilitarisierten und damit dem Regierungseinfluss entzogenen „Inseln“ wie den „Zonen des Zusammenlebens“ inmitten des kolumbianischen Hoheitsgebietes?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Problematik von Kinderarbeit und Kindersoldaten in Kolumbien?
Wie beurteilt die Bundesregierung Vorwürfe, dass in zwischenindigen Bevölkerungsgruppen und der kolumbianischen Regierung ausgehandelten Schutzgebieten verabredungswidrig wirtschaftliche Großprojekte (z. B. Staudämme, Erdölförderung) durchgeführt werden?