Umfang der Hermes-Bürgschaften für das Atomkraftwerk Angra (Brasilien)
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Eva-Maria Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, Uwe Hiksch, Carsten Hübner, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 27. Juni 1975 unterzeichnete die damals sozialdemokratisch geführte Bundesregierung trotz heftigen Widerstandes der USA einen Atomvertrag mit der damaligen brasilianischen Diktatur. Das deutsch-brasilianische Regierungsabkommen, das den Verkauf von 8 Atomkraftwerken und von Anreicherungstechnologie vorsah, wurde als größtes deutsches Exportgeschäft aller Zeiten gefeiert und rettete die Siemens-Tochter KWU aus einer wirtschaftlichen Klemme (taz vom 21. Februar 1998). Dieses Abkommen bildete die Grundlage für die 1976 abgeschlossenen Verträge zwischen Siemens und dem brasilianischen Energieversorger Furnas (heute Electronuclear). Das zivile Atomprogramm geriet aus Finanznot schnell ins Stocken. Die deutsche Bundesregierung bestätigte Ende 1991, dass neben den Hermes-Bürgschaften für deutsche Exportkredite außerdem auch öffentliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für die „wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit“ zur Verfügung gestellt worden seien. Nach eigenen Angaben gab sie dafür rd. 6,5 Mio. DM aus. Es kann nach Angaben der „Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.“ davon ausgegangen werden, dass das brasilianische Militär dank des umfassenden Technologietransfers heute über die Option zum Bau von Atombomben verfügt.
Nach 25 Jahren Bauzeit ging das Kraftwerk Angra 2 im Juli dieses Jahres ans Netz. Die Initiative Urgewalt spricht in diesem Zusammenhang von einem ökonomischen Desaster (Kosten 10 Mrd. DM; vgl. taz vom 27. März 2000).
Zurzeit laufen Verhandlungen über die Errichtung eines weiteren Kraftwerkes – Angra 3. Bisher hat Angra 3 nach Schätzungen der staatlichen Betreiberfirma Electronuclear ca. 1,5 Mrd. DM gekostet, weitere 3 Mrd. DM Restkosten sind im Gespräch (vgl. Gerhard Dilger, in: 25 Jahre deutsch-brasilianischer Atomvertrag: Kein Grund zum Feiern. Eine Kurzstudie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, März 2000, S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, dass ein Antrag auf Übernahme einer Hermes-Bürgschaft für den Bau bzw. die Fertigstellung des brasilianischen Atomkraftwerkes Angra 3 vorliegt, dieser aber derzeit ruht?
Unter welchen Voraussetzungen könnte eine Bürgschaftsübernahme für Angra 3 erfolgen und der derzeitige Zustand (Ruhen des Antrags) aufgehoben werden?
Liegen ältere Verpflichtungen oder Grundsatzzusagen für dieses Projekt vor oder bestehen Möglichkeiten zur Umwidmung anderer bereits gewährter Bürgschaften für dieses Projekt?
Wie hoch ist der Gesamtumfang der bereits gewährten Hermes-Deckungen für die Atomkraftwerke Angra 2 und 3?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtumfang der ausländischen Lieferanteile (ausdifferenziert nach EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern) bei den gewährten Hermes-Bürgschaften?
Wie bewertet die Bundesregierung das Sicherheitsniveau des Atomkraftwerkes Angra 2?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein erheblicher Teil der Komponenten für das Atomkraftwerk Angra 3 bereits vor mehreren Jahren geliefert wurde und wie bewertet sie den Sicherheitsstandard des geplanten Atomkraftwerkes Angra 3?
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen und welche Gründe führten zum Verzicht auf die Kündigung dieses Abkommens Ende letzten Jahres?
Zieht die Bundesregierung die Finanzierung und Unterstützung weiterer Atomanlagen oder anderer Komponenten des Atomvertrages – neben acht Atomkraftwerken waren in dem Vertrag von 1975 noch die Errichtung einer Reaktorfabrik, einer Urananreicherungsanlage, einer Wiederaufbereitungsanlage und die Erschließung von Uranvorkommen geplant – auf brasilianischem Boden in Erwägung und liegen hierzu bereits Anträge vor?
Ist die brasilianische Regierung trotz der Verschuldung des Landes in der Vergangenheit den Zahlungsverpflichtungen für Angra 2 und 3 nachgekommen?
Wie hoch ist der Gesamtumfang brasilianischer Zahlungsrückstände aufgrund von Hermes-Schadensfällen in DM?