„Rente mit 60“
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Klaus Hofbauer, Karl-Josef Laumann, Julius Louven, Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer, Heinz Schemken, Johannes Singhammer, Andreas Storm, Thomas Strobl (Heilbronn), Gerald Weiß (Groß-Gerau), Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Einführung der „Rente mit 60“ schaffen wird. Nach dem von der Bundesregierung favorisierten Modell sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für 5 Jahre je 0,5 Prozentpunkte der anstehenden Lohnerhöhungen in einen „Tariffonds“ einzahlen. Mit den im Rahmen des „Tariffonds“ angesammelten finanziellen Mitteln sollen die Abschläge ausgeglichen werden, die ein Rentner bei einem vorzeitigen Bezug der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung hinzunehmen hat. Zugleich soll der „Tariffonds“ die entstehenden Vorfinanzierungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Von welchem maximalen Potential an frei werdenden Arbeitsplätzen geht die Bundesregierung bei Einführung der „Rente mit 60“ aus?
Von welchen Wiederbesetzungsquoten geht die Bundesregierung bei Einführung der „Rente mit 60“ in den verschiedenen Branchen der gewerblichen Wirtschaft aus?
Kann die Bundesregierung die Berechnungen der Rentenversicherungsträger bestätigen, wonach die Summe der von den „Tariffonds“ aufzubringenden Abschlagszahlungen bei knapp 70 Mrd. DM liegt?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass der arbeitsmarktpolitische Nutzen der „Rente mit 60“ in einem angemessenen Verhältnis zu dem enormen finanziellen Aufwand steht, der mit der Einführung dieser Regelung verbunden ist?
Kann die Bundesregierung die Berechnungen der Rentenversicherungsträger bestätigen, wonach bei Einführung der „Rente mit 60“ im Jahr 2000 mit Beitragsausfällen in der Rentenversicherung in Höhe von ungefähr 3,2 Mrd. DM, 2001 in Höhe von 4,1 Mrd. und 2002 in Höhe von 4,7 Mrd. DM zu rechnen ist?
Kann die Bundesregierung die Aussage der Rentenversicherungsträger bestätigen, wonach sich die Renten der betroffenen Personen bei Einführung der „Rente mit 60“ durch die geringere Anzahl der Versicherungsjahre bei Männern um rund 50 DM und bei Frauen um rund 30 DM im Durchschnitt pro Jahr verringern werden?
Ist die Meldung im Handelsblatt vom 29. Oktober 1999 zutreffend, dass der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Bundesminister der Finanzen vereinbart haben, dass für die „Rente mit 60“ weder das Steuerrecht geändert werde noch der Bund für dieses Modell Geld bereitstelle?
Von welchen Mindereinnahmen des Fiskus geht die Bundesregierung aus?
Sollten die Beiträge der Arbeitnehmer zu den „Tariffonds“ steuerfrei gestellt werden?
Hat der Bundesminister der Finanzen etwaigen Steuermindereinnahmen im Zusammenhang mit der Einführung der „Rente mit 60“ schon zugestimmt?
Kann die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers der Finanzen bestätigen, wonach die Kostenneutralität der „Rente mit 60“ für den Bundeshaushalt nur dann zu erreichen sei, wenn für jeden aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Arbeitnehmer ein Arbeitsloser eingestellt wird?
Inwieweit würde das tatsächliche Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einführung der „Rente mit 60“ bei Männern und Frauen in den neuen und alten Bundesländern abgesenkt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine weitere Absenkung des durchschnittlichen tatsächlichen Renteneintrittsalters fatale Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung hätte, da sich aufgrund der demographischen Entwicklung der Anteil der über sechzigjährigen in den nächsten 40 Jahren verdoppeln wird?
Kann die Bundesregierung erklären, warum sie einerseits den Anteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausbauen will, den Arbeitnehmern andererseits aber den finanziellen Spielraum zum Ausbau einer kapitalgedeckten Alterssicherung nimmt, indem sie ein Modell favorisiert, das die Arbeitnehmer zwingt, einen Teil ihrer Lohnzuwächse in die „Tariffonds“ zur Finanzierung der „Rente mit 60“ abzuführen?
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der erneuten Mahnung zu maßvollen Lohnabschlüssen im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute die Aussicht, dass die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften solche maßvollen Tarifabschlüsse trotz der zusätzlichen Beiträge an die „Tariffonds“ akzeptieren?
Sollen die Mittel aus den „Tariffonds“ nach Auffassung der Bundesregierung auch genutzt werden, um eine eigenständige kapitalgedeckte Säule der Alterssicherung aufzubauen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage von Prof. Dr. Rürup, dass das Modell der „Rente mit 60“ gesamtwirtschaftlich zwar zu weniger Arbeitslosen, aber dennoch zu einem Rückgang der Beschäftigung führe?
Wie will die Bundesregierung bei Einführung der „Rente mit 60“ sicherstellen, dass auch ältere Arbeitnehmer im Erwerbsleben verbleiben können?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, wonach die schon jetzt kaum bestehende innerbetriebliche Weiterqualifizierung älterer Arbeitnehmer bei Absenkung des Rentenalters noch mehr abnimmt, obwohl sie angesichts der immer kürzeren „Halbwertszeit“ des Wissens eigentlich immer wichtiger würde?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, wonach bei einer Absenkung des Rentenalters ältere Arbeitslose kaum mehr eine Chance auf Wiedereinstellung haben und die Wiedereingliederung von Frauen nach Ablauf ihrer Familienphase sich erschweren wird?
Gibt es in anderen Ländern der Europäischen Union bereits Erfahrungen mit dem Modell der „Tariffonds“?
Ist die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Mascher in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. Oktober 1999 auf die Frage des Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner, ob die Bundesregierung beabsichtige, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine von den Tarifpartnern flankierte „Rente ab 60“ auch ohne Einverständnis darüber im Bündnis für Arbeit zu schaffen, so zu verstehen, dass die Bundesregierung auch für den Fall einer fehlenden Einigung im Bündnis für Arbeit die „Rente mit 60“ einführen will?
Welche Gründe hatte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dafür, zunächst nur mit einem Partner des Bündnisses für Arbeit Gespräche über eine von den Tarifvertragsparteien flankierte „Rente mit 60“ aufzunehmen?
Wann und zu welcher Gelegenheit (Datum, Ort, Fundstelle) haben der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung erklärt, dass die vorgeschlagene „Rente mit 60“ nicht zu finanzieren sei?
Aufgrund welcher finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmendaten war der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bis zum September 1999 der Auffassung, dass die von der IG-Metall vorgeschlagene „Rente mit 60“ nicht finanzierbar sei?
Aufgrund welcher veränderten wirtschaftlichen, finanziellen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen sind der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung entgegen früheren Stellungnahmen nun der Auffassung, dass die von der IG-Metall vorgeschlagene „Rente mit 60“ doch finanzierbar sei?
Warum hält die Bundesregierung an der Einführung einer „Rente mit 60“ fest, obwohl die Arbeitgeberverbände die Einführung einer „Rente mit 60“ als unerträgliche Belastung des Bündnisses für Arbeit bezeichnen?