Politische Bildung in der Bundeswehr
der Abgeordneten Werner Lensing, Paul Breuer, Thomas Kossendey, Ulrich Adam, Georg Janovsky, Irmgard Karwatzki, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Ursula Lietz, Hans Raidel, Helmut Rauber, Kurt Rossmanith, Anita Schäfer, Bernd Siebert, Werner Siemann, Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundeswehr hat die Politische Bildung in den 90er Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Entscheidende Schritte waren die Weisung des Generalinspekteurs zur Verbesserung und Durchführung der Politischen Bildung vom Juli 1995 sowie die ergänzenden Bestimmungen zur Nachsteuerung, Aktualisierung und inhaltlichen Schwerpunktverlagerung von Ende 1997. Insgesamt wurde dabei der Anteil der Politischen Bildung in den Streitkräften seit 1992 verdreifacht, wie im Abschlussbericht des „1. Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses in der 13. Wahlperiode zu tatsächlichen und behaupteten rechtsextremistischen Vorkommnissen sowie zu Fragen der geistigen Orientierung, der politischen Bildung und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“ im Juni 1998 festgestellt wurde.
Vor diesem Hintergrund der kontinuierlichen Verbesserung der Politischen Bildung in den vergangenen Jahren sind die im jüngsten Jahresbericht der Wehrbeauftragten sowie in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zu diesem Bericht festgestellten Defizite eine schwere Hypothek. Ohne die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen kann die Politische Bildung ihre in den entsprechenden Dienstvorschriften definierten und auf den „Beutelsbacher Konsens“ zurückgehenden Ziele nicht verwirklichen.
Angesichts der gewandelten sicherheitspolitischen Herausforderungen und des geänderten Auftrages der Bundeswehr steigen vielmehr die Anforderungen an die Politische Bildung in den Streitkräften noch an. Zwei wesentliche Faktoren werden bestimmenden Einfluss auf ihre Gestaltung nehmen: das veränderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr, insbesondere die Zunahme der Bedeutung von Kriseneinsätzen, und die aufgrund der Sparpolitik oktroyierten finanziellen Reduzierungen des Verteidigungsetats.
Aufgrund des veränderten Auftrags der Streitkräfte und der erheblichen personellen und zeitlichen Belastungen im Rahmen der Ausbildung der Soldaten besteht die offensichtliche Gefahr, dass die Politische Bildung vernachlässigt wird. Gerade die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfordern aber eine optimale Vorbereitung der Soldaten auf Auslandseinsätze, nicht nur hinsichtlich der Vermittlung militärischer Fertigkeiten, sondern insbesondere auch für das Verstehen der Motive und Beweggründe ihres Einsatzes. Dies gilt auch für die Zeit der Einsatzdurchführung.
Gleichfalls negative Auswirkungen hat die beträchtliche Reduzierung des Verteidigungsetats in den nächsten Jahren. Kürzungen im Bereich der Politischen Bildung würden sich angesichts der neuen Aufgaben und Herausforderungen als kontraproduktiv herausstellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Politischen Bildung – insbesondere vor dem Hintergrund der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen – ein?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Politische Bildung einen wesentlichen Beitrag zum besseren Verständnis der Sinnhaftigkeit des Bundeswehr-Auftrages leisten kann und muss?
Stellt das aufgrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen geänderte Aufgabenspektrum der Bundeswehr eine Gefahr für die Politische Bildung dar, so dass ihr im Vergleich zu anderen Ausbildungsbereichen weniger Bedeutung beigemessen wird?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der ersten Berichte über den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo, nach denen die Politische Bildung die Soldaten nur „unzureichend erreicht“?
a) Wenn ja, in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung diesen Zustand zu korrigieren?
b) Wenn nein, in welcher Form und welchem Umfang wird Politische Bildung konkret durchgeführt?
Bedeuten die Kürzungen – neben der hohen personellen und zeitlichen Belastung – nicht weitere zusätzliche Hindernisse für die Politische Bildung, da gerade bei ihr zuerst gekürzt wird, um zumindest den übrigen Ausbildungsbetrieb weiterhin aufrechtzuerhalten?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Zusammenarbeit mit zivilen Bildungsträgern und Fachreferenten sowie der entsprechenden Nutzung diesbezüglicher Angebote und Möglichkeiten zur Vermittlung Politischer Bildung bei?
Werden in Zukunft finanzielle Mittel für die Inanspruchnahme externer Bildungsinstitutionen überhaupt noch zur Verfügung stehen?
Wie hoch sind die Aufwendungen für die Politische Bildung in der Bundeswehr insgesamt?
Hat die Bundesregierung die von der Fraktion der SPD im Abschlussbericht des „Untersuchungsausschusses zu tatsächlichen und behaupteten rechtsextremistischen Vorkommnissen“ geforderte „wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ zum Thema Politische Bildung in Auftrag gegeben?
a) Wenn ja, was hat diese Untersuchung ergeben, bzw. wann wird das Ergebnis vorliegen?
b) Wenn nein, warum ist dieses bisher nicht geschehen?