Energiekosten im Gartenbau
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Carl-Detlef Freiherr von Hammerstein, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Siegfried Hornung, Meinolf Michels, Franz Obermeier, Dr. Klaus Rose, Norbert Schindler, Wolfgang Steiger und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die negative Wirkung der Ökosteuer ist in allen Bereichen der Land- und Ernährungswirtschaft zu spüren, besonders auch im energieintensiven Gartenbau.
Der Gartenbau steht wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig im internationalen Wettbewerb. Die Energiekosten beeinflussen die Entwicklung der Betriebe im Gartenbau maßgeblich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch sind die Preise der einzelnen Energieträger für den Gartenbau (Heizöl, Gas und Strom) in den 15 EU-Ländern?
Wie hoch sind in den 15 EU-Ländern die Steuersätze (Energiesteuern und -abgaben, Umsatzsteuer oder andere Steuern und Abgaben) auf die einzelnen Energieträger für den Gartenbau (Heizöl, Gas, Strom, Benzin, Dieselkraftstoff)?
Welche Ausnahmetatbestände gibt es in den einzelnen Ländern für den Gartenbau?
Wie groß sind die Wettbewerbsunterschiede für die Gartenbauunternehmen in den einzelnen EU-Staaten aufgrund dieser Steuern und Abgaben und welchen Einfluss haben in diesem Zusammenhang weitere staatliche Eingriffe auf die Energiepolitik des jeweiligen Landes?
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Gartenbau von den hohen Kosten der Ökosteuer zu befreien?
Ist die Bundesregierung bereit, ein Programm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau aufzulegen?
Welche der 15 EU-Länder unterstützen Programme und wie ist deren finanzielle Ausgestaltung?