Zum Schutz der Verbraucher im Baubereich
der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Renate Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Eduard Oswald, Norbert Otto (Erfurt), Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wilhelm-Josef Sebastian, Gert Willner und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bau oder Erwerb einer Wohnimmobilie stellt für viele Bürger eine bezüglich der finanziellen Größenordnung und Komplexität einmalige Investition dar. Deshalb ist die Vertragsgestaltung rund um die Themen „Hausbau und Wohnungskauf“ für viele Bürger von großer Tragweite. Die technische und organisatorische Komplexität eines Bauvorhabens erschwert jedoch die Vergleichbarkeit und Beurteilung von Angeboten. Ein Firmenkonkurs kann Bauherren existenziell treffen.
Die alte Bundesregierung hatte auch deshalb die Kommission zur „Kostensenkung und Verringerung von Vorschriften im Wohnungsbau“ eingesetzt und begonnen, deren Empfehlungen auch im Sinne des verbesserten Verbraucherschutzes umzusetzen. Damit einher gingen erste Anstrengungen, Bauen in Deutschland wieder preisgünstiger zu machen. Leider ist festzustellen, dass die neue Bundesregierung dieses wohnungsbaupolitisch wichtige Handlungsfeld im ersten Jahr ihrer Tätigkeit aus dem Blickfeld verloren hat.
Für die Zukunft ist eine weitere Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die am Bau Beteiligten und der technischen Regeln voranzutreiben.
Die Bevölkerung kann eine umfassende Aufklärungsarbeit zur Bewusstseinsbildung und Erhöhung der Marktransparenz erwarten.
Das Interesse, die Gewohnheiten und die Rollenverteilung der Beteiligten sollte im Sinne der Verbraucher einer Überprüfung als Grundlage für den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess unterzogen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Beabsichtigt die Bundesregierung, durch die Erarbeitung eines Mustervertrags preisgünstige Baustandards festzuschreiben und Unsicherheiten bei Gewährleistungsansprüchen auszuschließen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, Anbieter von Bauleistungen durch eine Ergänzung der VOB zur Schuldung einer wirtschaftlich günstigen Ausführung zu verpflichten?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um eine Erhöhung von Kostenbewusstsein und Markttransparenz zu erreichen?
In welcher Form plant die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit für mehr Markttransparenz zu fördern?
Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung, um eine nachfragegerechte Bereitstellung von Bauland und kostengünstige Erschließung sicherzustellen?
a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um über eine Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eine Senkung der Baukosten zu erreichen?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung dabei, die Kostenkontrolle insbesondere durch Erfolgshonorare für Architekten zu verbessern?
c) Wann wird die Bundesregierung eine HOAI-Novelle mit diesen Strukturelementen vorlegen?
Welche Maßnahmen zur Reduzierung der Baukosten plant die Bundesregierung im Bereich des Städtebau- und Bauordnungsrechts?
Wie können nach Ansicht der Bundesregierung stärkere Anreize zum preisbewussten Bauen in den Förderprogrammen der öffentlichen Hand geschaffen werden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Hausbauer besser vor Firmeninsolvenzen während der Bau- und Gewährleistungszeit abzusichern?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, qualifizierte Beratungsstellen zur Baufinanzierung zu fördern?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, wonach durch die Vereinfachung des Baugenehmigungsverfahrens in den Bundesländern Pfusch am Bau in erheblicher Weise zugenommen hat?