Hilfsmaßnahmen des Europarates für die russische Republik Tschetschenien und für andere russische Republiken im Nordkaukasus
der Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Hornhues, Ulrich Adam, Dr. Maria Böhmer, Klaus Bühler (Bruchsal), Dankward Buwitt, Siegfried Hornung, Eduard Lintner, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Meinolf Michels, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Michael von Schmude, Bernd Siebert, Dr. Rita Süssmuth, Benno Zierer und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der russische Außenminister Igor Ivanov hat sich in seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. Januar 2000 in Straßburg für Hilfsmaßnahmen des Europarates für die Republik Tschetschenien und andere Republiken im Nordkaukasus ausgesprochen. Er machte dabei insbesondere die Vorschläge
- diese Republiken in die Programme des Europarates einzubeziehen, die darauf abzielen, föderale Beziehungen im Rahmen eines demokratischen Staates zu entwickeln
- Bedienstete der örtlichen Selbstverwaltung auszubilden und sie über Durchsetzungsmöglichkeiten der Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu unterrichten
- Bedienstete des Justizwesens auszubilden
- dabei zu helfen, ein Erziehungssystem zu entwickeln, das die Bedeutung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hervorhebt
- psychologische Rehabilitationsmaßnahmen für Frauen und Kinder durchzuführen
- die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, an denen auch die Bevölkerung Tschetscheniens teilnehmen soll, zu beobachten
- in der Region ein Informationszentrum des Europarates zu eröffnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, dass die Verwirklichung der Vorschläge von Außenminister Igor Ivanov ganz erheblich zum demokratischen und rechtsstaatlichen Aufbau bzw. Wiederaufbau der Region beitragen könnte?
Trifft es zu, dass der Europarat aufgrund der rigiden Finanz- und Beitragspolitik seiner Mitgliedstaaten – insbesondere der Bundesrepublik Deutschland – zz. gar nicht in der Lage ist, wirksame Hilfsmaßnahmen für die vom Krieg verwüstete Region im Kaukasus mit ihrer notleidenden Bevölkerung durchzuführen?
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei den Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates und im Ministerkomitee des Europarates dafür einzusetzen, daß dem Europarat unverzüglich zusätzliche Finanzmittel für schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen in der oben bezeichneten Region zur Verfügung gestellt werden?