Schienenstrecke Hamburg–Berlin
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Hansjürgen Doss, Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert Königshofen, Peter Letzgus, Eduart Lintner, Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich gegen den Bau der Transrapid-Verbindung Hamburg–Berlin entschieden vor allem, weil der Vorsitzende des Vorstandes der DB AG Hartmut Mehdorn angekündigt hat, die vorhandene Schienenstrecke Hamburg–Berlin mit erheblich geringerem Finanzaufwand, als er für den Bau der Transrapid-Strecke vorgesehen war, für einen schnellen ICE-Verkehr zu ertüchtigen. Hartmut Mehdorn hat angekündigt, dass auf dieser Strecke in eineinhalb Jahren eine Fahrzeit von 90 Minuten möglich sei. Die Bundesregierung hat eine Vereinbarung getroffen, für die Ertüchtigung der Schienenstrecke Hamburg–Berlin rund 1 Mrd. DM bereitzustellen.
Um diesen in der Verantwortung der Bundesregierung liegenden Mitteleinsatz entsprechend beurteilen zu können, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen18
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Betriebsprogramm für einen ICE-Verkehr zwischen Hamburg Hbf und Berlin-Lehrter Bahnhof geplant (Takt, Fahrzeit, Haltestellen, Durchschnittsgeschwindigkeit, Höchstgeschwindigkeit)?
Welche Maßnahmen (baulich, signaltechnisch etc.) müssen an der Strecke Hamburg Hbf–Berlin-Lehrter Bahnhof getroffen werden, um statt 160 km/h bis zu 230 km/h fahren zu können, welche Kosten entstehen jeweils für diese Maßnahmen und welche Bereiche mit Geschwindigkeitseinbrüchen bestehen dann noch (Auflistung mit Ortsangabe, Länge und zugelassene Geschwindigkeit)?
Welche weiteren Maßnahmen müssen getroffen werden, um über 230 km/h hinaus bis zu 280/300 km/h fahren zu können und welche Kosten entstehen jeweils für diese Maßnahmen?
Wie viele Ortschaften werden durchfahren und mit welcher Geschwindigkeit sollen die Ortschaften durchfahren werden?
Welcher Lärmschutz ist in den Ortschaften an der Strecke vorhanden?
Welcher zusätzliche Lärmschutz ist in den Ortschaften vorgesehen, welche Kosten fallen hierfür an und in welcher Weise ist ihre Finanzierung gesichert?
Wie viele Bahnübergänge sind auf dieser Strecke vorhanden?
Wie viele von diesen Bahnübergängen sind nicht technisch gesichert, wie viele mit Halbschranken und wie viele mit Vollschranken gesichert?
Welche Geschwindigkeit ist bei diesen Bahnübergängen zulässig?
Sind Veränderungen der technischen Sicherung vorgesehen, wenn ja, welche und welche Kosten fallen hierfür an (Angabe für alle Kostenträger bei Kosten-Drittelung)?
Sind Ausnahmegenehmigungen von der EBO für höhere Geschwindigkeiten auf diesen Bahnübergängen vorgesehen, wenn ja, für welche Geschwindigkeit?
Wie viele Bahnübergänge sollen beseitigt werden, wie viele davon sollen ersatzlos entfallen und wie viele durch Bauwerke ersetzt werden?
Welche Kosten fallen für die Beseitigung der Bahnübergänge an (Angabe für alle Kostenträger bei Kosten-Drittelung)?
Welche Planverfahren sind für die einzelnen Vorhaben (Änderungen an den Bahnübergängen, Ausbaumaßnahmen an der Strecke, Lärmschutzmaßnahmen) erforderlich, wie ist deren jeweiliger Stand und wann wird jeweils mit der Baureife gerechnet?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die vorhandene Leistungsfähigkeit der Strecke, wie viele Züge im Schienenpersonenfernverkehr, Güterverkehr, Regionalverkehr sind bei dieser Leistungsfähigkeit vorgesehen und wie verändert sich die Leistungsfähigkeit jeweils bei den Maßnahmen nach den Fragen 2 und 3?
a) Wie viele Züge im Schienenpersonenfernverkehr, Güterverkehr, Regionalverkehr sind dann jeweils vorgesehen?
b) Wie viele Zuggarnituren werden für den ICE-Verkehr benötigt, wie viele davon müssen neu beschafft werden und welche Kosten fallen hierfür an?
Wie ist die Finanzierung der aufgezeigten erforderlichen Maßnahmen bei DB AG, Bund, Ländern und Kommunen jeweils vorgesehen und wie ist sie jeweils gesichert?
Wie wird der Bund seinen Anteil erbringen, nachdem im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 hierfür bislang keine Mittel versehen sind?