Demographische Entwicklung und Erwerbstätigkeit älterer Menschen
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Julius Louven, Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer, Heinz Schemken, Johannes Singhammer, Dorothea Störr-Ritter, Andreas Storm, Matthäus Strebl, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wie fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie beurteilt die Bundesregierung die im „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001“ festgelegte Forderung, dass positive Maßnahmen beschlossen werden sollen, um „Arbeitsfähigkeit und Qualifikation älterer Arbeitnehmer zu erhalten, flexible Arbeitsmodelle einzuführen und Arbeitgeber für das Potential älterer Arbeitskräfte zu mobilisieren“? Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Erreichung dieses Zieles bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen, um die ebenda erhobene Forderung umzusetzen, „dass ältere Arbeitskräfte in ausreichendem Maße Zugang zur Weiterbildung haben, so dass sie in Bezug auf die Teilnahme an einem wissensbasierten Arbeitsmarkt nicht benachteiligt sind“?
Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie zu unternehmen, um die ebenda erhobene Forderung umzusetzen, „die Steuer- und Sozialschutzsysteme mit dem Ziel zu überprüfen, negative Anreize zu beseitigen und neue Anreize für ältere Arbeitskräfte zu schaffen, weiterhin aktiv am Arbeitsmarkt teilzunehmen“?
Welche konkreten Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer beinhaltet die von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführte Kampagne „50 plus“? Hält die Bundesregierung die dort geplanten Maßnahmen im Sinne einer Senkung der Erwerbslosenquote älterer Arbeitnehmer für ausreichend?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Deutschland nach neuesten Erhebungen mit einer Erwerbstätigenquote der Älteren von 39 % international relativ schlecht abschneidet, während z. B. in der Schweiz oder in Norwegen rund 7 von 10 Menschen im Alter von 55 bis 64 Jahren erwerbstätig sind (Quelle: iwd, 13. Juli 2000, Ausgabe Nr. 28)?
Worauf führt die Bundesregierung die relativ hohen Erwerbstätigkeitsquoten älterer Menschen in der Schweiz, in Norwegen, in den USA, in Dänemark und in Großbritannien zurück, und ist die Bundesregierung gewillt, diesbezügliche Maßnahmen dieser Länder für die deutsche Arbeitsmarktpolitik zu übernehmen? Wenn ja, welche?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung einer über die Homepage der Bundesanstalt für Arbeit abrufbaren Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft e.V. in Köln aus dem Jahre 2000, dass „Senioritätsprivilegien“ – also die besondere Rücksichtnahme auf ältere Mitarbeiter – in Manteltarifen und im Kündigungsschutz- und Betriebsverfassungsgesetz eine „Beschäftigungsbremse“ für ältere Menschen darstellen, „die es zu lockern gilt“? Wenn ja, in welchen Bereichen beabsichtigt die Bundesregierung Senioritätsprivilegien zu lockern?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach Angaben des Prognos-Institutes der Anteil der Erwerbstätigen über 50 Jahre von 22 % (1996) auf 34 % im Jahre 2020 steigen wird? Wenn ja, welche Schlüsse bezüglich der Qualifizierung älterer Arbeitnehmer zieht die Bundesregierung daraus?
Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung überein, dass es in den nächsten zehn Jahren zu einem Mangel an qualifizierten Fachkräften kommen wird, wenn nicht in absehbarer Zeit zielgruppenspezifische Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 40 Jahre geschaffen werden? Wenn ja, in welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung solche zielgruppenspezifischen Weiterbildungs- und Qualifikationsprogramme durchzuführen?
Welche Daten liegen der Bundesregierung vor bezüglich des durchschnittlichen Ruhestandseintrittsalters der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst – in Kommunen – in den Bundesländern – im Bundesdienst?
Welche Daten liegen der Bundesregierung vor bezüglich des durchschnittlichen Ruhestandseintrittsalters der Angehörigen der Bundeswehr?
Wie beurteilt die Bundesregierung das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter der Beamten und der Angestellten im Bundesdienst und der Bundeswehr im Vergleich zum durchschnittlichen Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung?
Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen, um das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter der Beamten und Angestellten im Bundesdienst sowie der Angehörigen der Bundeswehr zu erhöhen? Wenn ja, welche Maßnahmen?