Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe
der Abgeordneten Erika Reinhardt, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Simbabwe, einst dank seiner Bildungs- und Versöhnungspolitik weltweit als Vorbild für Afrika gepriesen, taucht seit geraumer Zeit nur noch als abschreckendes Beispiel eines afrikanischen Landes auf, das durch seinen im sozialistischen Denken verhafteten Präsidenten Mugabe in den Untergang getrieben wird. Das sinnlose militärische Engagement im Kongo in Form von ca. 11000 dort stationierter Soldaten verschlingt Unsummen und lässt die Militärausgaben in die Höhe schießen. Internationale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) beklagen sich darüber, von der simbabwischen Regierung mit falschem Zahlenmaterial bedient und über die wahren Kosten des Kongokrieges im Unklaren gelassen zu werden. Andere Vorwürfe brandmarken massive Korruption und Vetternwirtschaft, vor allem im Umkreis des Präsidenten und der Minister sowie die Versuche der Regierung, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Einziger Lichtblick bleibt, dass Präsident Mugabes Versuch, seine bereits umfassenden Machtbefugnisse durch eine Verfassungsänderung nochmals erweitern zu lassen, in einer schweren Niederlage beim dafür notwendigen Volksreferendum endete.
Die Wirtschaft befindet sich im Sturzflug, die Währung wird auf einem überhöhten Niveau künstlich festgehalten. Mit einer Inflationsrate von 60 bis 80 Prozent, einer Arbeitslosenquote von über 50 Prozent, erschöpften Devisenreserven und einem Negativwachstum pro Kopf steht Simbabwe am Rande des ökonomischen Kolapses. Seit Dezember 1999 ist Simbabwe nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft Treibstoffe und Elektrizität zu bezahlen. Lange Schlangen an den Tankstellen sind ein deutliches Zeichen dafür, wohin die gegenwärtige Wirtschaftspolitik geführt hat. Auch kurzfristige teure Kredite haben es bisher nicht ermöglicht, eine angemessene Versorgung sicherzustellen, was die Wirtschaft weiter auf den Abgrund zutreibt. Zudem findet gegenwärtig in erheblichem Umfang und mit staatlicher Duldung die widerrechtliche Besetzung von privatem Farmland durch „Kriegsveteranen“ statt, welche die Rechtssicherheit weiter aushöhlt und wohl auch die letzten potentiellen Investoren vertreiben wird.
Die Niederlande lassen als erster Geber ihre Entwicklungshilfe auslaufen, der IWF sieht trotz seiner intensiven Bemühungen die Voraussetzungen für eine Fortführung des Beistandskredits nicht erfüllt und beklagt die betont unkooperative Haltung der Regierungsspitze. Die EU hat die zweite Tranche ihrer laufenden Zusage aus dem Europäischen Entwicklungsfonds nicht freigegeben. Trotz ihrer Ankündigung, die Beachtung der entwicklungspolitischen Kriterien der ehemaligen Bundesregierung wie z. B. gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte zur Richtschnur auch ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, hat Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bislang keinerlei Reaktion in Bezug auf die Situation in Simbabwe gezeigt und plant nach wie vor, die Fortführung der Kooperation in normalen Bahnen in den für dieses Jahr vorgesehenen Regierungsverhandlungen abzusegnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Erfüllt Simbabwe nach Auffassung der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt die für die Fortführung einer wirksamen und nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit notwendigen Kriterien?
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, mit der Regierung der Republik Simbabwe die gemäß den Kriterien relevanten entwicklungspolitischen Fragen zu erörtern?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass wichtige multi-, supra- und bilaterale Geber wie IWF und die Niederlande ihre Entwicklungszusammenarbeit ganz oder teilweise eingefroren haben?
Plant die Bundesregierung ähnliche Schritte wie z. B. die Aussetzung der Finanziellen Zusammenarbeit?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Durchführung der für dieses Jahr vorgesehenen Regierungsverhandlungen? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen sektoralen Schwerpunkten? Spielen die anstehenden Parlamentswahlen bei der Terminierung eine Rolle?
Wie bewertet die Bundesregierung Vorwürfe, Präsident Mugabe schüre bewusst die Unklarheit im Hinblick auf den Termin der diesjährig abzuhaltenden Parlamentswahlen, um so die Teilnahme internationaler Beobachter und die Wahlvorbereitung der oppositionellen Parteien zu erschweren?
Wie gedenkt die Bundesregierung die immer breiter werdenden fortschrittlichen Kräfte, die mit der Ablehnung des Referendums in erster Linie der Politik Mugabes eine Absage erteilen wollten, zu unterstützen?