Bundesliegenschaft in Prora auf Rügen
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Klaus Brähmig, Dankward Buwitt, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Erika Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das in Bundesbesitz befindliche „KdF-Seebad der 20000“ in Prora auf Rügen gilt neben dem „Reichsparteitagsgelände“ in Nürnberg als die größte geschlossene architektonische Hinterlassenschaft des Nationalsozialismus. Über die künftige Nutzung des rund 4,5 km langen Gebäudekomplexes gibt es seit geraumer Zeit öffentliche Diskussionen und beträchtliches bundesweites und internationales Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Trifft es zu, dass sich der Gebäudekomplex unter Denkmalschutz befindet? Gegebenenfalls seit wann und aus welchen Gründen?
Wie schätzt die Bundesegierung die architektonische, kulturhistorische bzw. politische Bedeutung dieses Komplexes ein, und welche Konsequenzen zieht sie aus dieser Bewertung?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung mit diesem Komplex bzw. haben sich für die Bundesregierung frühere Vorstellungen als nicht realisierbar erwiesen? Wenn ja, welche aus welchen Gründen?
Welche Vorstellungen hat bzw. welche Ziele verfolgt das Land Mecklenburg-Vorpommern bzw. Landkreis und Gemeinde?
Welche sonstigen Projektstudien liegen vor mit welchen Zielsetzungen und von wem?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die vorliegende S.T.E.R.N.-Studie eine fast ausschließliche touristische Nutzung des Gebäudekomplexes vorsieht? Inwieweit sind diese Planungen regional verträglich?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass gegenwärtig auf der Grundlage der S.T.E.R.N.-Studie ein Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Binz läuft, das erhebliche Eingriffe in die Bausubstanz vorsieht? Inwieweit sind diese Pläne mit kulturpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung bzw. ggf. mit dem Denkmalschutz vereinbar?
Welchen Preis hofft die Bundesregierung durch die Veräußerung der Liegenschaft Prora zu erzielen? Welche Subventionen erhalten die Käufer bei der Veräußerung vom Bund bzw. Land?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine nichtgewerbliche, zum Beispiel kulturelle, Nutzung, und was hat die Bundesregierung hierfür unternommen?
Ist die Bundesregierung bereit, ihr Eigentum ganz oder teilweise für nichtgewerbliche Zwecke beispielsweise in eine Stiftung zu übertragen? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung bereit, die Möglichkeiten eines Kommunikationszentrums im Ostseeraum in Prora zu prüfen und damit die gegenwärtigen Verkaufsverhandlungen auszusetzen? Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Förderprojekte der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Prora, und wie werden diese Aktivitäten beurteilt?
Ist die Bundesregierung zur Förderung eines historischen Dokumentationszentrums bzw. Museums analog zum „Reichsparteitagsgelände“ in Nürnberg auch in Prora bereit? Wenn nein, warum nicht?