Genehmigung von Rüstungsexporten durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Berichten über die Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate (G-SIG: 14011036)

Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Bereich des Exports von Rüstungsgütern – einschließlich Kriegswaffen – genehmigt?

Welche Exporte wurden davon für Länder mit inneren bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. äußeren Konflikten genehmigt, die im nahen und mittleren Osten, Asien, Afrika und Lateinamerika liegen?

In welchem Umfang hat die Bundesregierung Rüstungsprojekte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Planung?

Liegen der Bundesregierung Informationen über Anfragen für Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate aus der Wirtschaft/Industrie vor und wenn ja, welche?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über einen Verkauf von 64 bewaffneten „Fuchs“-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate vor?

Ist es richtig, dass bereits 25 Spürpanzer „Fuchs“ mit Genehmigung des Bundessicherheitsrates an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden?

Wie beurteilt die Bundesregierung Informationen, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate Fahrzeuge bekommen sollen, die mit dem Panzerturm 608 der Firma K. und dem Maschinengewehr 50, Kaliber 12,7  9 ausgerüstet werden sollen?

Sieht die Bundesregierung in dem Export von „Fuchs“-Spürpanzern, die mit Maschinenkanonen ausgestattet sind, einen Verstoß gegen die von ihr selbst neugefassten Rüstungsexportrichtlinien?

Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in der Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, es liege kein Antrag auf Lieferung von Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate vor, und dem „stern“-Bericht, wonach in einem Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung an die Firma H. vom Oktober 1999 klargestellt wird, dass der Chef des Generalstabes der Streitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate in einem Schreiben an Bundesminister Rudolf Scharping um Unterstützung bei der beabsichtigten Beschaffung von ABC-Panzern gebeten habe, und wie begründet sie ihre Haltung?

Ist es zutreffend, dass die ehemalige Bundesregierung am 17. März 1997 mit den Vereinigten Arabischen Emiraten lediglich eine Rahmenvereinbarung über die Kooperation in Fragen der Rüstungstechnik abgeschlossen hat und über konkrete Inhalte wie die Lieferung der Spürpanzer erst mit der jetzigen Bundesregierung verhandelt wurde? Wenn nein, von wem wurde dann das mögliche Geschäft eingeleitet?

Trifft es zu, dass der Bundessicherheitsrat am 18. Januar 1999 eine Voranfrage des „Fuchs“-Herstellers H. auf Lieferung von leicht gepanzerten Sechs-Rad-Vehikeln positiv beschieden hat?

Ist es zutreffend, dass eine Voranfrage derselben Firma hinsichtlich der Genehmigungsaussichten einer Ausfuhr von 24 Spürfüchsen und 4 ABC-Führsystemen in die Vereinigten Arabischen Emirate vom Auswärtigen Amt am 28. Januar 1999 positiv beschieden wurde?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen von Staatsminister Dr. Ludger Volmer in der Fragestunde vom 22. März 2000, in der dieser zunächst erklärte, es stehe noch nicht fest, wann die Bundesregierung über die Lieferung von „Fuchs“-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate entschieden werde, auf Nachfrage jedoch zugeben musste, dass der Bundessicherheitsrat bereits am 18. Januar 1999 eine Voranfrage über 29 „Fuchs“-Spürpanzer positiv beschieden hat und inwieweit sieht sie darin einen Widerspruch?

Ist es zutreffend, dass einer Lieferung von 29 „Fuchs“-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate nichts mehr im Wege steht?

Trifft es zu, dass der Bundessicherheitsrat den Vereinigten Arabischen Emiraten im Herbst 1999 den Kauf von 32 ausgemusterten Alpha Jets der Luftwaffe ebenso genehmigt hat wie den Kauf von 2 Gebraucht-U-Booten der Marine?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Interesse der Vereinigten Arabischen Emirate an Rüstungsprojekten aus Deutschland zur Modernisierung des Luftverteidigungs- und Küstenschutzradars sowie neuer Radarsysteme für Marineschiffe?

Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Lieferung von „Fuchs“-Spürpanzern in eine der brisantesten Spannungsregionen der Welt mit den neugefassten Rüstungsexportrichtlinien nicht vereinbar ist, da die Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten massiv verletzt werden, wie dies von Politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geäußert worden ist?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, wonach eine Lieferung von „Fuchs“-Spürpanzern an die Vereinigten Arabischen Emirate abzulehnen ist, weil die Vereinigten Arabischen Emirate in einem Spannungsgebiet liegen, wie dies von Politikern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geäußert worden ist?

Wie ist es zu rechtfertigen, dass der NATO-Partner Türkei bei seinem Lieferwunsch nach Leopard-II-Panzern mit Mutmaßungen hingehalten wird, Anfragen der Vereinigten Arabischen Emirate allerdings mehr Offenheit entgegengebracht wird, und stellt dies in Verbindung mit den neuen Rüstungsexportrichtlinien nicht eine unerträgliche und unkalkulierbare Zumutung für die europäischen Partner dar?

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um einen nationalen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland in Fragen der Rüstungsexportpolitik zu verhindern?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Unternehmen durch die Neufassung der Politischen Grundsätze über den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern unter dem Gesichtspunkt der Kooperationsfähigkeit und Systemführerschaft eingeschränkt werden und wenn ja, warum kann sie dies ausschließen?

Mit welchen Auswirkungen auf den bundesdeutschen Arbeitsmarkt rechnet die Bundesregierung aufgrund der von ihr neugefassten restriktiven Rüstungsexportrichtlinien?

Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Harmonisierung der Richtlinien für Rüstungsexporte auf europäischer Ebene zu erreichen?