Planungen der Bundesregierung zur Strukturveränderung der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren
der Abgeordneten Thomas Rachel, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Steffen Kampeter, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Werner Lensing, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat ohne Beteiligung des Parlaments und ohne Bezug zur derzeit laufenden Systemevaluierung der Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) durch den Wissenschaftsrat mit der Entscheidung über eine Herauslösung der GMD-Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) und ihrer teilweisen Eingliederung in die Fraunhofer-Gesellschaft e. V. (FhG) wichtige Strukturentscheidungen zur deutschen Forschungslandschaft getroffen. Unter Bezug darauf fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Beabsichtigt die Bundesregierung weitere Entscheidungen zu Struktur oder zum System der deutschen Forschungslandschaft, insbesondere zu den Zentren der HGF und ggf. der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, herbeizuführen, und wie wird sie dazu ggf. die parlamentarische Beteiligung sicherstellen?
Sind solche Strukturentscheidungen – insbesondere die Einführung einer zentrenübergreifenden Programmsteuerung – und die Schaffung neuer Rechtsformen in der HGF noch vor bzw. unabhängig von der laufenden Systemevaluierung durch den Wissenschaftsrat geplant?
Welche Anforderungen oder Vorgaben der Bundesregierung gibt es hinsichtlich der laufenden Diskussion bzw. der Erarbeitung von Positionspapieren in den Gremien der HGF hinsichtlich der erwarteten Ergebnisse bzw. Management- und Rechtsformen? Sieht die Bundesregierung insbesondere in der Frage einer Gesamtrechtsreform für die HGF in Form eines Mitgliedervereins und der Wahl eines künftig möglichen HGF-Präsidenten durch die Mitgliederversammlung einen Zusammenhang mit Fragen der Selbstbestimmung der Wissenschaft/ Wissenschaftsfreiheit?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ggf. anstelle eines freiwilligen Zusammenschlusses der HGF in einem Mitgliederverein, eine Dachorganisation zu gründen, in der der Zuwendungsgeber Bund (ggf. verstärkt durch die Länder als weitere Zuwendungsgeber) tragendes Mitglied und wesentliche Bestimmungsgröße für die Wahl des Präsidenten bzw. der geschäftsführenden Vorstände/der Geschäftsführung ist?
Hält die Bundesregierung die wissenschaftliche, rechtliche und managementmäßige Zentrenselbständigkeit aller 16 Helmholtz-Zentren bei gleichzeitiger zentrenübergreifender Programm- und Budgetsteuerung für machbar und organisierbar, und auf welche Consult-Stellungnahmen oder auf welche internationalen Erfahrungen stützt sie sich hierbei?
Wie will die Bundesregierung im Rahmen einer zentralisierten und zentrenübergreifenden Programmsteuerung die Beteiligung der jeweiligen Sitzländer und die Verflechtung mit dem jeweiligen wissenschaftlichen Umfeld/den Hochschulen der Region weiter sicherstellen?
Welche Entbürokratisierungs- und Verwaltungsvereinfachungseffekte sieht die Bundesregierung in der Einführung einer Programmsteuerung? Welche Ebenen und Gremien der bisherigen Struktur sollen konkret entfallen, wenn neue Programm- und Programmsteuerungsebenen bzw. zentrale Organe einer neustrukturierten HGF zu den bereits bestehenden Strukturen hinzutreten?
Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Programmsteuerung zu vereinbaren mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Verantwortung der jeweiligen Vorstände/Wissenschaftler vor Ort?
In welcher Weise sieht die Bundesregierung in einer Steuerung nach Themen/Fachbereichen die zunehmende Interdisziplinarisierung der Forschung gefährdet bzw. wie vereinbart sich dies mit der Forderung nach mehr interdisziplinärer Zusammenarbeit in den Zentren vor Ort?
In welcher Weise will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine übergreifende Programmsteuerung zu keiner Demotivierung der Spitzenwissenschaftler in den einzelnen Wissenschaftszentren, keiner Einschränkung der wissenschaftlichen Selbstbestimmung und keiner Beeinträchtigung von Wissenschaft unter dem Gebot der Globalsteuerung führt?
Wie hoch soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung der prozentuale Anteil der vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzen für die Programmsteuerung sein, und wie hoch soll der verbleibende Anteil für die Grundfinanzierung der HGF-Zentren sein?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass auch bei der von ihr beabsichtigten zentralen Programmsteuerung eine Quervernetzung innerhalb der interdisziplinär arbeitenden Forschungszentren stattfindet bzw. stattfinden kann?
Wie will die Bundesregierung bei der beabsichtigten Fünfjahresplanung einerseits die notwendige Schnelligkeit und Flexibilität für neu auftretende Forschungsfragen und andererseits die notwendige, langfristige Finanzierung der Großgeräte in den HGF-Zentren garantieren?
Beabsichtigt die Bundesregierung parallel zur Einführung einer Programmsteuerung rechtliche Änderungen bei den Themen Unkündbarkeitsprinzip, Änderungskündigung und beim öffentlichen Dienstrecht, und wenn ja, welche?
Wie bewertet die Bundesregierung die – auch in Bereichen der HGF geäußerte – Sorge vor einer Übersteuerung und verstärkten Bürokratisierung durch die beabsichtigte Programmsteuerung?
Können bei Einführung einer zentralen Programmsteuerung die zurzeit bestehenden programmübergreifenden HGF-Zentren überhaupt noch bestehen und arbeiten, wenn ihnen die bisherige wechselseitige Übertragbarkeit von Finanzmitteln innerhalb der Zentren künftig versagt wird?