Effizienz der Bundesförderung in der gewerblichen Wirtschaft
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Mit einer Vielzahl von Programmen wurden seit 1991 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Ländern aus Bundesmitteln unterstützt. Die Effizienz der Bundesförderung wird hinterfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele der seit 1991 geförderten Firmen mit 50 oder mehr Beschäftigten und mit 250 oder mehr Beschäftigten gibt es heute noch in den neuen Bundesländern? Wie viele Arbeitsplätze repräsentieren sie?
Wie differenziert sich diese Aussage nach den einzelnen Förderprogrammen und Ländern?
Bei der Inanspruchnahme welcher Förderprogramme seit 1991 gibt es Angaben zur Insolvenzrate?
Bei der Inanspruchnahme welcher Förderprogramme gibt es keine Angaben zur Insolvenzrate? Welche Gründe gibt es dazu für die einzelnen Förderprogramme?
Welche Rolle spielen Insolvenzen bei der Evaluierung der jeweiligen Förderprogramme?
Zu welchen Förderprogrammen gibt es Prüfmitteilungen des Bundesrechnungshofes und was beinhalten sie?
Welche wissenschaftlichen Untersuchungen sind der Bundesregierung zu Insolvenzen mit Bundeszuschüssen geförderter Unternehmen bekannt? Zu welchen Hauptaussagen gelangen sie? Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Untersuchungen in Auftrag zu geben?
Wie viele Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten, die trotz der Inanspruchnahme von Bundesmitteln in die Insolvenz gehen mussten, sind von der Treuhand privatisierte Unternehmen?
In wie vielen Fällen zur missbräuchlichen Verwendung der Fördermittel sind in den einzelnen Ländern und Programmen nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeigen erfolgt, laufen Ermittlungen und erfolgten Verurteilungen? Welches Fördervolumen ist jeweils verloren gegangen oder wurde zurückgeholt?