Deutscher BundestagDrucksache 14/363519. 06. 2000
Zielsetzungen und Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – Nachfrage
der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Christine Ostrowski, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung antwortete auf die Frage 7 unserer Kleinen Anfrage „Zielsetzungen und Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘“ (Antwort: Drucksache 14/3409), dass gemäß Ziffer 2.2 des 28. Rahmenplanes Dauerarbeitsplätze nach Abschluss des Investitonsvorhabens mindestens fünf Jahre besetzt oder dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Wer prüft, ob die Unternehmen nach Abschluss des Investitonsvorhabens den 5-Jahreszeitraum einhalten?
2
Welche Sanktionen gibt es, wenn die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Dauer unterschritten wird?