Hermesbürgschaften für Kuba
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Unmittelbar im Anschluss an den lange erwarteten Besuch der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, in Kuba, während dem das Kommuniqué zur offiziellen Aufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unterzeichnet wurde, haben die langwierigen und stockend verlaufenden Schuldenverhandlungen einen vorläufigen Abschluss durch ein Umschuldungsabkommen zwischen Kuba und der Bundesrepublik Deutschland gefunden.
In der Presse wurden in zahlreichen Kommentaren die erfolgreichen Umschuldungsverhandlungen unmittelbar im Zusammenhang mit der Übernahme von Hermeskrediten gebracht.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Stand der überraschende Fortschritt und Erfolg in den Umschuldungsverhandlungen mit Kuba im direkten oder indirekten Zusammenhang mit einem Versprechen bzw. dem In-Aussicht-Stellen von Hermesbürgschaften durch die Bundesregierung?
Vertreter welcher Unternehmen haben die Ministerin auf ihrer Reise nach Kuba begleitet (bitte einzeln auflisten)?
Waren Unternehmen dabei, die im Rahmen der Public Private Partnership (PPP) in die Umsetzung der bereits vereinbarten ersten Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit einbezogen sind?
Waren Unternehmen dabei, die an Investitionen auf Kuba oder anderweitig an wirtschaftlichen Partnerschaften interessiert sind?
Waren Unternehmen dabei, die bereits für konkrete Projekte Hermesbürgschaften beantragt bzw. angefragt haben?
Ist bereits für das Jahr 2000 die Bereitstellung von Hermesbürgschaften von der Bundesregierung geplant?
Wenn ja, für welche Projekte und in welchem finanziellen Umfang?
Hat die kubanische Seite von sich aus Vorschläge für einzelne Bereiche bzw. einzelne Projekte zur Übernahme von Hermesbürgschaften unterbreitet?
Wenn ja, welche und in welchem finanziellen Umfang?
Hat die Bundesregierung von sich aus oder auf Wunsch von Vertretern der deutschen Wirtschaft der kubanischen Regierung Vorschläge für Projekte auf der Basis von Hermeskrediten unterbreitet?
Wie viele Anträge bzw. Anfragen für die Übernahme von Hermesbürgschaften und für welche Projekte liegen der Bundesregierung auf Kuba bezogen insgesamt vor?
Welchen finanziellen Umfang haben diese?
Sind Hermesbürgschaften für Projekte geplant,die mit anderen als nur kubanischen Partnern umgesetzt werden sollen?
Wenn ja, mit welchen (Länder und Branchen bzw. Unternehmen und Projekte benennen)?
Wann wird die Bundesregierung Anträge auf Übernahme von Hermesbürgschaften beraten und prüfen?
Ist noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung zu rechnen?