Zur konjunkturellen Lage in Ostdeutschland
der Abgeordneten Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner (Schönebeck), Kurt-Dieter Grill, Manfred Grund, Josef Hollerith, Dr.-Ing. Rainer Jork, Dr. Paul Krüger, Dr. Michael Luther, Hans Michelbach, Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Hans-Peter Repnik, Dr. Rupert Scholz, Gerhard Schulz, Margarete Späte, Michael Stübgen und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder“ hat soeben die neuesten Konjunkturdaten zu Ostdeutschland veröffentlicht. Danach ist 2000 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Osten um gerade 1,3 Prozent gestiegen, nach 1,4 Prozent im Vorjahr. Das Wachstum in Ostdeutschland blieb damit erneut hinter dem im Westen zurück, wobei sich der Abstand weiter vergrößert hat. So ist das BIP in den alten Ländern mit rund 3,4 Prozent mehr als doppelt so stark gestiegen wie im Osten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Worauf führt die Bundesregierung diese Negativentwicklung zurück?
Worauf führt die Bundesregierung die Tatsachen zurück, dass sich das BIP in den einzelnen jungen Ländern sehr unterschiedlich entwickelt hat mit 2,1 Prozent Zuwachs in Thüringen an der Spitze und nur 0,3 Prozent Zuwachs in Brandenburg als Schlusslicht?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der offensichtlich noch nicht abgeschlossenen Schrumpfung der Baubranche, des Fehlens einer anderweitigen „Konjunkturlokomotive“ für das Erreichen eines robusten Wachstums und damit für einen selbsttragenden Aufschwung und der guten Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe der Meinung, dass bestimmte Branchen gezielt gefördert werden müssten und wenn ja, welche?
Inwieweit müssen nach Ansicht der Bundesregierung die derzeitigen Instrumente der Wirtschaftsförderung verbessert werden, um die spezifisch ostdeutschen Besonderheiten – deutlich geringere Unternehmensdichte als in Westdeutschland – deutlich geringerer Kapitalsockel der ostdeutschen Unternehmen – deutlich geringere Größe, Finanzkraft und Marktdurchdringung der Unternehmen ausreichend berücksichtigen zu können?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ansiedlung und Neugründung von Unternehmen in Ostdeutschland aktiv zu fördern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Ostdeutschland, und wie stellt sich die Entwicklung im Vergleich zu den alten Bundesländern dar?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Steuerreform auf die ostdeutsche Wirtschaft?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Ökosteuer sich förderlich für die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft ausgewirkt hat, und auf wie hoch schätzt sie die dadurch den Unternehmen in den neuen Ländern entstandenen zusätzlichen Belastungen?
Hält die Bundesregierung die ostdeutsche Wirtschaft in ihrer derzeitigen Verfassung für ausreichend vorbereitet für die Osterweiterung der Europäischen Union, und gegebenenfalls welche Maßnahmen und Entwicklungsschritte hält sie insoweit noch für notwendig?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Krise auf dem Fleischmarkt auf die ohnehin schwach entwickelte Nahrungsgüterwirtschaft Ostdeutschlands ein, und sind spezifische Maßnahmen zur Stützung der ostdeutschen Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft geplant?