EU-Verhandlungsmandat für die neue WTO-Runde
der Abgeordneten Ursula Lötzer, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach der gescheiterten 3. Ministerkonferenz der WTO Ende 1999 in Seattle wird aller Voraussicht nach am 5. bis 9. November 2001 die 4. Ministerkonferenz in Doha/Qatar stattfinden. Das Scheitern in Seattle lag nicht nur an der mangelnden Vorbereitung und Verhandlungsführung, sondern an der Intransparenz der Entscheidungsfindung, dem Demokratiedefizit innerhalb der WTO und der ungenügenden Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer. Konflikte ergaben sich auch durch den von der EU-Kommission favorisierten und letztendlich durchgesetzten Ansatz einer umfassenden Agenda für eine breit angelegte WTO-Verhandlungsrunde. Auch der Vorschlag der Entwicklungsländer, zunächst eine Überprüfung der unterschiedlichen Effekte der vergangenen Liberalisierungsschritte durchzuführen, wurde abgelehnt. Der Abbruch der Verhandlungen war damit vorgezeichnet.
Ungeachtet der vor, während und nach der 3. Ministerkonferenz geübten Kritik rückte die EU-Kommission nicht von ihrer Strategie ab, eine umfassende Runde mit neuen Themen zur Grundlage der zukünftigen Verhandlungen machen zu wollen. Ebensowenig scheint das zwar erkannte Problem der ungleichen Durchsetzungsfähigkeit der Interessen von Industrie- und Entwicklungsländern wirklich gelöst zu werden. Benannt wird dieses Problem auch von der EU-Kommission und der Bundesregierung, die Verhandlungsstrategie und die groben Leitlinien der Agenda (Investitionen, Wettbewerb und Umwelt) blieben bis heute aber unverändert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche konkreten Elemente beinhaltet das neue Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Welche Positionen hat die Bundesregierung in den Abstimmungsprozess eingebracht?
Wo liegen die Änderungen zum alten Mandat und wie werden die Änderungen begründet?
Mit welchen WTO-Mitgliedern hat die EU-Kommission über ihr Verhandlungsmandat für die nächste Ministerkonferenz diskutiert und welche Übereinstimmungen bzw. Konfliktpunkte zeichnen sich ab?
Bestehen hinsichtlich der Entwicklungs- und Schwellenländer besondere Probleme, in welchen Feldern treten sie auf und wie können sie gelöst werden?
Wie ist der diesbezügliche Abstimmungsprozess in der G8?
Welche offenen Fragen bestehen noch?
Wann wird das Verhandlungsmandat endgültig beschlossen und wie sieht der weitere Zeitplan aus?
Wann werden die parlamentarischen Gremien über den Sachstand informiert und wie beabsichtigt die Bundesregierung über ihre Informationspflicht hinaus die parlamentarischen Gremien einzubeziehen?
Ist die in und nach Seattle geäußerte Kritik an der WTO und ihren Entscheidungsmechanismen in die Positionsbestimmung der Bundesregierung für die neue Verhandlungsstrategie eingeflossen und welche Konsequenzen zieht sie hinsichtlich der Sicherstellung einer effektiven Beteiligung aller Mitglieder bei den kommenden Verhandlungen und Entscheidungen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie das Problem der begrenzten Verhandlungskapazität der Entwicklungsländer im EU-Verhandlungsmandat gelöst werden soll? Wenn ja, welche Lösung wurde gefunden?
Wird es zu den immer wieder angekündigten Untersuchungen über die Auswirkungen der bereits in der Uruguay-Runde getroffenen Abkommen für die Entwicklungsländer und die Umwelt kommen und wie unterstützt die Bundesregierung ein solches Vorhaben?
In welcher Art und Weise werden die Probleme der Umsetzung bereits bestehender Abkommen in der neuen Verhandlungsstrategie berücksichtigt?
Welche Position bezog die Bundesregierung bei der Findung des EU-Mandats hinsichtlich der ungeklärten Fragen der Verbesserung des Marktzugangs für die Entwicklungsländer in den Industrieländern aufgrund des bestehenden Textilabkommens und der Übergangsfristen für Trade Related Investment Measures (TRIMs-Regeln) und Trade Related Aspects of Intellectual Property (TRIPs-Abkommen)?
Welche Relevanz werden diese Fragen für die Verhandlungsstrategie haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die von Nichtregierungsorganisationen artikulierten Bedenken bezüglich des geplanten Verhandlungsorts der kommenden Ministerkonferenz, in dem Demonstrationen aufgrund der rechtlichen Bedingungen kaum möglich sein dürften und damit zivilgesellschaftliche Proteste ausgeschlossen wären?