Chemische und biologische Agenzien aus Deutschland
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Heidi Lippmann, Roland Claus und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 14/4179, hat Deutschland 1999 für rund 77 Mio. DM chemische und biologische Agenzien in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeführt. Die Ausfuhrliste (Anlage 2a) führt zusätzlich unter der Position 0007 radioaktive Stoffe auf, die im Bericht selbst nicht erwähnt sind. Die Anmerkungen zur Ausfuhrliste stecken lediglich den wenig aussagekräftigen Exportrahmen für die chemischen und biologischen Agenzien ab, innerhalb dessen sich die Ausfuhr dieser Stoffe bewegt. Sie listen Nerven-, Haut- und Psychokampfstoffe sowie Entlaubungsmittel auf. Die biologischen und chemischen Agenzien und radioaktiven Stoffe sind nicht näher spezifiziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche radioaktiven Stoffe wurden in die USA ausgeführt?
Welche biologischen Agenzien wurden in die USA ausgeführt?
Welche chemischen Agenzien wurden im Einzelnen ausgeführt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verwendungszweck der radioaktiven Stoffe und der biologischen und chemischen Agenzien?
Hat die Bundesregierung Einfluss auf die Verwendung der ausgeführten Stoffe und Agenzien?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausfuhr biologischer Agenzien, die nach der Anlage 2a auch Viren oder Zellkulturen umfassen, vor dem Hintergrund, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die jüngsten Genfer Verhandlungen über die Verifikation des Biowaffenabkommen blockiert haben?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass biologische Agenzien aus Deutschland im Ausland für Biowaffen genutzt werden (vgl. WELT am SONNTAG vom 14. Oktober 2001: Sorgen in New York nach Milzbrand-Erkrankung – „Erreger für Biowaffen kommen aus Deutschland“)?