Möglichkeiten der Politik gegen den Abbau sozialer Standards der Beschäftigung im privatisierten ehemaligen öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, Dr. Klaus Grehn und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Deutsche Post AG plant die vollständige Auslagerung ihres Fahrdienstes an Fremdfirmen bis Ende 2002. 12 000 sozial gesicherte Arbeitsplätze werden dadurch verschwinden. Sie werden bei den Fremdfirmen zum großen Teil durch ungeschützte Arbeitsverhältnisse ersetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die geplante Vernichtung von 12 000 sozial geschützten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG gesellschaftliche Interessen berührt?
Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung in der geplanten Vernichtung von 12 000 sozial geschützten Arbeitsverhältnissen bei der Deutschen Post AG eine Teil-Niederlage ihrer Politik im Zusammenhang mit dem von ihr selbst verkündeten Anspruch, sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen zu lassen?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, wenn nein, wie begründet sie ihre Haltung?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Deutschen Postgewerkschaft, dass die geplante Auslagerung des Fahrdienstes der Deutschen Post AG zu Lohn- und Sozialdumping in diesem Bereich führen könnte und sieht sie in diesem Zusammenhang politischen Handlungsbedarf?
Ist die geplante Auslagerung des Fahrdienstes der Deutschen Post AG nach Auffassung der Bundesregierung im Kontext des nach der Privatisierung erfolgten Abbaus von sozialen Standards ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigter zu sehen oder kann die Bundesregierung einen solchen Abbau nicht erkennen?
Hat die Bundesregierung ein politisches Interesse und sieht sie eine politische Verantwortung für den Erhalt sozialer Standards der Beschäftigung, oder ist deren Erhalt bzw. Abbau ausschließlich Sache der Tarifparteien?
Welche politischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzu wirken, die sozialen Standards der Beschäftigung im privatisierten Bereich des ehemaligen öffentlichen Dienstes auf möglichst hohem Niveau zu halten?