Schwerpunkte rot-grüner Energieforschung
der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Angela Marquardt, Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Dem Bundesforschungsbericht 2000 ist zu entnehmen, dass die Energieforschung 1998 hauptsächlich auf drei Schwerpunkte konzentriert war: Die Energieforschungsfördermittel des Bundes verteilten sich ungefähr jeweils zu einem Drittel auf die Nuklearforschung, die Kernfusionsforschung und die Forschung zu regenerativen Energien und rationeller Energieverwendung. Die Forschung zu Kohle und anderen fossilen Energieträgern und die Mittel für die Beseitigung kerntechnischer Anlagen waren über viele Jahre hinweg sehr gering angesetzt. Zu Beginn der rot-grünen Regierungskoalition wurde zunächst davon ausgegangen, dass sich die Fördermittel für die Energieforschung deutlich hin zur Forschung zu Kohle und fossilen Energieträgern sowie zur Forschung zu regenerativen Energien verschieben würde.
Selbst der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Wolf-Michael Catenhusen sprach als Gast der Fachtagung „Die gesellschaftliche Verantwortung von Bio- und Gentechnologien“ in Iserlohn am 9. Dezember 2001 davon, dass die Fördermittel für die Energieforschung abgesunken sind. Dies bestätigt die Vorlage des Regierungsentwurfs 2002 im Bundeskabinett vom 13. Juni 2001. Die Kosten für die Energieforschung haben sich seit 1999 nicht nur um zirka 200 Mio. DM verringert, sondern sie verteilen sich jetzt auch anders. Dies scheint zunächst keinen politischen Schwerpunktsetzungen geschuldet zu sein. So müssen in großem Umfang unvermeidliche Kosten für die Beseitigung kerntechnischer Anlagen aufgebracht werden. Die Kosten sind im Vergleich zum Jahr 2000 von 7,69 Mio. Euro (Bundesforschungsbericht 2000, Bundestagsdrucksache 14/4229, S. 152) auf 112,716 Mio. Euro (BMBF-Haushalt nach Kabinettsbeschluss, 13. Juni 2001) angewachsen. Die Forschungsförderung für emissionsarme Verbrennung von Kohle und anderen fossilen Energieträgern ging von 33 Mio. DM 1999 auf umgerechnet 23 Mio. DM in 2002 zurück, die Forschungsbeihilfen für Kohle im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) schrumpften von 31 Mio. ECU 1996 auf 20 Mio. Euro im Jahr 2002.
Allerdings steigen die Ausgaben des Bundes für die Kernfusion im BMBF- Haushalt zuzüglich der im 6. Forschungsrahmenprogramm einzustellenden Mittel weiter an. Deutlich verringert haben sich die Ausgaben für die Nuklearforschung. Hier scheint auch ein struktureller Wandel hinsichtlich der Förderschwerpunkte eingetreten zu sein, weil sich Nuklearforschung derzeit auf Abfall-Lagerung, Entsorgung radioaktiver Abfälle, „Sicherheit“ von Reaktoren, Strahlungsüberwachung und Stilllegung richtet. Dagegen fließen weniger Mittel in die Erforschung neuer Reaktorlinien (hier: Hochtemperaturreaktor/HTR). Die Forschungsfördermittel für regenerative Energien und rationelle Energieverwendung haben sich zwar seit 1999 erhöht – allerdings nur aufgrund des bis 2003 befristeten „Zukunftsinvestitionsprogramms“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie haben sich nach Ansicht der Bundesregierung die innere Struktur der Energieforschung und die Struktur der Ausgaben des Bundes bei der Energieforschungsförderung pro Jahr von 1998 bis 2002 verändert?
Welche Strukturierung der Ausgaben der Energieforschungsförderung strebt die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2005 für die Haushalte von den Bundesministerien für Wissenschaft und Technologie (BMWi), Bildung und Forschung (BMBF) und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an?
Wie gliedern sich die Energieforschungsfördermittel im 6. Forschungsrahmenprogramm der EU auf und in welcher Höhe werden die einzelnen Positionen seit 1990 gefördert?
In welche Schwerpunkte flossen seit 1998 wie viel Forschungsbeihilfen Kohle nach Artikel 55 EGKS-Vertrag und in welcher Form und Höhe soll solche Forschungsförderung nach Auslaufen des Vertrages fortgesetzt werden?
Welche absoluten und anteiligen Zuführungen zu den Energieforschungsfördermitteln des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU leistet die Bundesregierung für die Kernfusionsforschung, die Nuklearforschung und die Forschung von regenerativen Energien und die rationelle Energieverwendung aus Haushaltsmitteln des Bundes?
In welchen Haushalten des Bundes werden in welcher Höhe die verschiedenen Forschungsprogramme der regenerativen Energien bezuschusst?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung der rationellen Energieanwendung und was ist darunter konkret zu verstehen?
Welche Ausgaben für die rationelle Energieanwendung wurden im Rahmen des Bundeshaushaltes und im europäischen Forschungsrahmenprogramm seit 1998 jährlich getätigt?
Welche Ausgaben für die rationelle Energieanwendung im Rahmen des Bundeshaushaltes und im europäischen Forschungsrahmenprogramm sind für die Jahre 2002 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2005 vorgesehen?
Für welche Zwecke und in welchen Titeln werden im Bundeshaushalt 2002 Mittel für die Förderung der Kernfusion ausgegeben?
Für welche Zwecke und in welchem Umfang fördert die Bundesregierung die Nuklearforschung im Bundeshaushalt 2002?
Welche Zielstellungen verfolgt die Bundesregierung innerhalb ihrer Beteiligung am 6. Forschungsrahmenprogramm der EU mit der Förderung neuer Reaktorlinien und aus welchen Gründen erscheint ihr das Forschungsprogramm des Hochtemperaturreaktors besonders aussichtsreich?