WTO-Dienstleistungsverhandlungen GATS 2000
der Abgeordneten Erich G. Fritz, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Gunnar Uldall, Andrea Voßhoff, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Mit der Verabschiedung von Verhandlungsleitlinien am 28. März 2001 ist eine erste Verhandlungsphase über die weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels (GATS 2000, General Agreement on Trade in Services) abgeschlossen worden. Der Verhandlungsprozess befindet sich damit in einer Zwischenphase, bevor in den eigentlichen Marktzugangsverhandlungen über konkrete Forderungen und Angebote der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert werden soll.
Trotz des Optimismus über das Fortkommen der Gespräche im Dienstleistungssektor gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA, der EU und den Entwicklungsländern über den weiteren Verlauf der Verhandlungen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen18
In welchem Zeitrahmen hält die Bundesregierung den Beginn der Verhandlungen über die konkreten Forderungen und Angebote („requests/offers“) der WTO-Mitgliedstaaten für realisierbar?
Wie lange soll die zweite Verhandlungsphase dauern und welche Ziele will die Bundesregierung erreichen?
Welche zeitliche Perspektive sieht die Bundesregierung für den Abschluss einer GATS-Verhandlungsrunde?
Befürwortet die Bundesregierung die Einbeziehung der im Jahr 2000 begonnenen Dienstleistungsverhandlungen in eine neue Welthandelsrunde und wenn ja, warum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorstellungen einiger WTO-Mitgliedstaaten, parallel über Dienstleistungen und die Landwirtschaft zu verhandeln?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die vom GATS vor jeder neuen Verhandlungsrunde gemäß Artikel XIX Abs. 3 geforderte Analyse des Dienstleistungshandels und der Auswirkungen der Liberalisierung bislang nicht erfolgt ist?
In welchen Bereichen sollen nach Ansicht der Bundesregierung Liberalisierungsverpflichtungen erzielt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtungen in der Öffentlichkeit, die Dienstleistungsverhandlungen könnten einen Zwang zur Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bringen und insbesondere im Bereich von Bildung, Hochschulen und sozialen Dienstleistungen gravierende Folgen haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorwurf der Entwicklungsländer, wonach nationalstaatliche Regulierungen in Form von restriktiven Visa-Bestimmungen, arbeitsmarktpolitischen „ökonomischen Notwendigkeitstests“ und die Nichtanerkennung von Qualifikationen gegenüber natürlichen Personen aus Entwicklungsländern erhebliche Beschränkungen darstellen und damit den Marktzugang der Entwicklungsländer verzögern?
Welche Position bezieht die Bundesregierung gegenüber der von den Entwicklungsländern geäußerten Forderung nach einer Ausweitung der bislang beschränkten Liberalisierungsverpflichtungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von Nichtregierungsorganisationen, die Liberalisierungsverhandlungen nicht auf grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit oder Wasser auszudehnen?
Befürwortet die Bundesregierung die Festschreibung von Investitionsschutzregeln innerhalb des GATS?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU eine Zuordnung elektronischer Übertragungen zum Bereich Dienstleistungen und damit unter das GATS erzielen will und wenn ja, wie gedenkt sie dieses Ziel zu erreichen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Debatte um den so genannten Necessity Test (Notwendigkeitstest) und die damit zusammenhängende Frage, ob und in welchem Maße GATS die Regulierungskompetenz der Nationalstaaten einschränkt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Mangel an Daten über den Handel mit Dienstleistungen und mit Ressourcen für eine aktive Teilnahme der Entwicklungsländer an den äußerst komplexen Dienstleistungsverhandlungen herrscht?
Wenn ja, wie kann dieser Mangel behoben werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den substantiellen Nutzen, den die Verhandlungsleitlinien vom 28. März 2001 für den GATS-Text selbst bereitstellen?
Welche deutschen Gesetze oder Verordnungen und welche europäischen Regelungen müssen für den Fall einer weiteren Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels (GATS 2000) geändert werden?
Wird die Bundesregierung vor einer Zustimmung zum Verhandlungsergebnis dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit zur Stellungnahme in Kenntnis der notwendigen Anpassung deutschen und europäischen Rechts geben?