Aktuelle Entwicklungen bei Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt (Nachfrage)
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Oktober 2001 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz vor Antritt seines Indienbesuchs, dass dem Hermes-Bürgschaftsantrag der Firma Siemens für die Lieferung einer Schaltanlage im Rahmen des nordindischen Tehri-Staudamm-Projekts stattgegeben wird.
Die Entscheidung wurde trotz anhaltender, äußerst kontroverser Debatten über das Staudammprojekt getroffen, in deren Rahmen massive Kritik und erhebliche Vorbehalte gegen dieses Bauvorhaben sowie seine Förderung mit deutschen Hermeskrediten von Nichtregierungsorganisationen, Medien und sogar Bundesministerien geäußert wurden.
In seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2001 berichtete das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“, Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Debatte über die Vergabe der Hermesbürgschaft durch ein „Machtwort“ beendet.
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/7412), in welchen Gremien die Vergabe der Hermesbürgschaft beschlossen wurde und ob dieser Entscheidung ein „Machtwort“ des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zugrunde lag, antwortete die Bundesregierung am 18. Dezember 2001 (Bundestagsdrucksache 14/7906): „Die Entscheidung (…) wurde getroffen, nachdem Beratungen im zuständigen Interministeriellen Ausschuss für Ausfuhrgewährleistungen stattgefunden haben.“
In der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 24. April 2002 bestätigte auch die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid auf eine Frage des Abgeordneten Carsten Hübner lediglich, dass im Interministeriellen Ausschuss Beratungen zu diesem Thema stattgefunden hätten.
Somit bleibt auch nach dieser Ausschusssitzung das genaue Zustandekommen der Entscheidung unklar.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Hat der Interministerielle Ausschuss (IMA) über die Genehmigung einer Hermesbürgschaft im Rahmen des Tehri-Staudamm-Projekts beraten? Wenn ja, in welchen Sitzungen?
Hat der IMA entschieden, dem Antrag auf Gewährung einer Hermesbürgschaft der Firma Siemens für eine Schaltanlage im Rahmen des Tehri-Staudamm-Projekts zuzustimmen, bevor Bundeskanzler Gerhard Schröder bekanntgab, dem Antrag sei stattgegeben worden? Wenn ja, in welcher Sitzung des IMA wurde diese Entscheidung getroffen und wann wurde sie erstmalig veröffentlicht?
In welcher Form war Bundeskanzler Gerhard Schröder am Entscheidungsprozess über die Bürgschaftsgewährung beteiligt?
Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ergebnis dieses Entscheidungsprozesses durch eine Weisung oder ein „Machtwort“ entscheidend beeinflusst?
Hatten Gespräche, die Bundeskanzler Gerhard Schröder mit indischen Politikern oder deutschen Wirtschaftsvertretern führte, einen Einfluss auf seinen Entschluss, der Bürgschaftsgewährung zuzustimmen und dies zu verkünden?
In welcher Form war das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Entscheidungsprozess über die Bürgschaftsgewährung beteiligt?
Wurde dem Bürgschaftsantrag im Einvernehmen mit dem BMZ und dem Auswärtigen Amt (AA) zugestimmt? Trifft die Aussage des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 29. Oktober 2002 zu, das BMZ und das AA haben „massive Vorbehalte gegen das Projekt“ geäußert? Wenn ja, wie lauteten diese Vorbehalte?
In welcher Form war das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) am Entscheidungsprozess über die Bürgschaftsgewährung beteiligt?
Wurde dem Bürgschaftsantrag im Einvernehmen mit dem BMU zugestimmt? Hatte das BMU Einwände gegen diese Zustimmung? Wenn ja, welche?