Angebot des Bundeskanzlers zur Finanzierung von 10 000 Ganztagsschulen durch den Bund
der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Thomas Rachel, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, Axel E. Fischer (Karlsruhe Land), Detlef Helling, Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter, Werner Lensing, Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Annette Widmann-Mauz, Heinz Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesrat hat am 13. Juli 2001 eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung beschlossen mit dem Ziel einer Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern. In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 18. April 2002 hat der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbetreuung angekündigt. Dieses „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ will die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren mit jährlich 1 Mrd. Euro ausstatten (Plenarprotokoll 14/230, S. 22773 D). Nach einem Bericht der Zeitung „DIE WELT“ vom 16. April 2002 sollen damit bis zum Jahr 2007 rund 10 000 Ganztagsschulen finanziert werden. Damit will der Bund helfen, originäre Aufgaben der Bundesländer zu erfüllen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen24
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesrates (Beschluss vom 13. Juli 2001), dass die sog. Mischfinanzierung durch Bund und Länder eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden soll?
Auf welche Kompetenznorm des Grundgesetzes (Aufgaben des Bundes) stützt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ankündigung, bis 2007 u. a. 10 000 Ganztagsschulen zu finanzieren?
Liegt dem Angebot des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, aus „UMTS-Mitteln“ Ganztagsschulen zu finanzieren, die Einsicht zugrunde, dass die Länder einen (politischen) Anspruch darauf haben, an diesen Einnahmen beteiligt zu werden?
Wird die Bundesregierung vorschlagen, in das Grundgesetz eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Ganztagsschulen“ (Mischfinanzierung) aufzunehmen?
Wie definiert die Bundesregierung „Ganztagsschulen“?
Sollen neben Ganztagsschulen auch Einrichtungen gefördert werden, die mehr der sog. Ganztagsbetreuung zuzuordnen sind?
Welche neuen Angebote des Ganztagsunterrichts, der Ganztagsbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern oder des Förderunterrichts z. B. für leistungsschwache Schüler oder Gruppen von Schülern will die Bundesregierung fördern?
In welchen Jahren sollen Mittel in welcher Höhe bereitgestellt werden?
Wo sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für die Unterstützung der Länder bei der Erfüllung von deren Aufgaben eingeplant?
Beabsichtigt die Bundesregierung Investitions- und/oder sog. Betriebskosten (inkl. Personalkosten) zu übernehmen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bund für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Aufgaben ausreichend Mittel bereitgestellt hat und weiter bereitstellen kann?
Gilt dies auch für den Hochschulbau?
Gilt dies auch für die deutschen Schulen im Ausland, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dann die erfolgten Kürzungen?
Gilt dies auch für die sog. Genomforschung, nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, bei der Verteilung der „UMTS-Mittel“ ursprünglich (wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft) einen deutlich höheren Mitteleinsatz für erforderlich hielt (dpa-Meldung vom 3. September 2000)?
Auf welche Untersuchungen, Umfragen und sonstige Erkenntnisse stützt der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, seinen Standpunkt, dass wir in Deutschland mindestens 10 000 zusätzliche Ganztagschulen einrichten sollten?
Sollen nach Auffassung der Bundesregierung
– Ganztagsschulen (mit Pflichtunterricht am Nachmittag) und
– Angebote der Ganztagsbetreuung
nur entsprechend der Nachfrage von Schülerninnen und Schülern und Eltern eingerichtet werden?
Hat die Bundesregierung die Absicht, ihre Zuschüsse für Einrichtungen der Länder von der Erfüllung konzeptioneller Auflagen abhängig zu machen?
In welchen Ländern, die an der PISA-Studie teilgenommen haben, hat sich der Ganztagsunterricht bewährt?
Ist die Bundesregierung sicher, dass das hervorragende Abschneiden von Ländern wie Finnland, Australien, Japan vor allem mit dort vorhandenen Ganztagsschulen zusammenhängt?
Gibt es weitere Gründe für das hervorragende Abschneiden dieser Länder, z. B.
– die frühzeitige Diagnose von Sprachdefiziten schon in der Vorschule,
– frühzeitige Förderungsmaßnahmen in Vorschulen oder den ersten Jahrgangsklassen von Grundschulen,
– Struktur und Herkunft der im jeweiligen Land lebenden Ausländer,
– pädagogische Ausbildung von Lehrern auch für die weiterführenden Schulen,
– Lernmotivation, Freizeitverhalten etc. von Schülerinnen und Schülern?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Kultusministerkonferenz (Presseerklärung vom 4. Dezember 2000), dass es entscheidend auf Verbesserungen der Unterrichtsziele und der Unterrichtsmethoden ankommt (praktische Anwendung von Wissen), nicht auf Fragen der Schulorganisation?
Nach welchen Kriterien sollen die Standorte für neue Ganztagsschulen festgelegt werden, und nimmt der Bund dabei ein Mitspracherecht in Anspruch?
Werden die Mittel nach dem üblichen Verteilungsschlüssel auf die Länder verteilt?
Wie verteilen sich die vorhandenen Ganztagsschulen auf die Bundesländer?