Aufklärung der Bevölkerung – Sicherung der Entsorgung
der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian Ruck, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött, Georg Girisch, Helmut Lamp, Dr. Paul Laufs, Vera Lengsfeld, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Bernward Müller (Jena), Franz Obermeier, Christa Reichard (Dresden), Hans Peter Repnik, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Werner Wittlich und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Fernsehmagazin „plusminus“ berichtete in seiner Sendung vom 23. Juli 2002, dass die Berechnungen zum Sicherheitsnachweis von CASTOR-Behältern möglicherweise fehlerhaft gewesen seien. Danach hat das Magazin eine ihm vorliegende Belastungsberechnung durch einen Hamburger Bauingenieur prüfen lassen.
In dem zitierten Bericht wurde unter anderem die Sicherheit bei einem eventuellen Behälterabsturz vom Hallenkran des Zwischenlagers in Gorleben auf den Hallenboden der Lagerhalle negativ bewertet. Das Untersuchungsergebnis, das für einen solchen Fall die Belastbarkeit des CASTOR-Behälters nachweist, sei auf Grund falscher Berechnungen zustande gekommen.
Die Betreiberfirma des Zwischenlagers in Gorleben, GNS, widerspricht der Darstellung des ARD-Magazins und erklärt, dass der Befund auf einen veralteten Bericht aus dem Jahre 1989 fußt. In neueren Sicherheitsnachweisen sei nachgewiesen worden, dass von einer zu hohen Belastung nicht ausgegangen werden kann. Der CASTOR-Behälter sei durch seine Konstruktion und das verwendete Material mit großen Sicherheitsreserven beim Transport ausgestattet.
Die in dem „plusminus“-Bericht vermuteten Beschädigungen der Behälter seien auch bei den unterstellten Handhabungsstörfällen auszuschließen.
Angesichts der bestehenden Unsicherheiten in der Bevölkerung, die durch weitere Presseartikel geweckt werden, und einem allgemeinen öffentlichen Interesse an einer gesicherten Entsorgung ist es dringend geboten, Klarheit hinsichtlich der aufgekommenen Vorwürfe zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung andere Untersuchungen zur Belastbarkeit des Castors in dem beschriebenen Fall bekannt?
Hat die Bundesregierung die Bundesanstalt für Materialforschung (BAM) zur Durchführung ähnlicher Untersuchungen angehalten?
In welcher Art und Weise gedenkt die Bundesregierung die Bevölkerung über etwaige Untersuchungsergebnisse zur Belastbarkeit des Castors aufzuklären?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die neueren Sicherheitsnachweise Bestandteil der aktuellen Genehmigungen sind?
Treffen Presseberichte zu, wonach bereits nach bestehenden Genehmigungen für das Zwischenlager Gorleben Bodenstoßdämpfer eingesetzt werden müssen und die maximale Hubhöhe außerhalb dieser Bodenstoßdämpfer 25 cm nicht überschreiten darf?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die CASTOR-Transporte trotz der durch das Magazin „plusminus“ aufgeworfenen Fragen kein Risiko für die Bevölkerung darstellen?
Steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu den Vereinbarungen zwischen der französischen und deutschen Regierung über die Rücknahme der Glaskokillen aus La Hague?
Kann die Bundesregierung garantieren, dass die Transportgenehmigungen für November 2002 vorgesehenen CASTOR-Transporte aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nicht durch veraltete Befunde beeinträchtigt werden?