Die Euroregion Sønderjylland-Schleswig – Beseitigung von Barrieren, um Wirtschaftswachstum zu bewirken
der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Matthias Wissmann, Dietrich Austermann, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Dr. Bernd Protzner, Klaus Brähmig, Albrecht Feibel, Klaus Francke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Peter Götz, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Klaus Hofbauer, Ulrich Klinkert, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Hartmut Schauerte, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Andrea Voßhoff, Dagmar Wöhrl, Otto Bernhardt, Anke Eymer (Lübeck), Helmut Lamp, Michael von Schmude, Angelika Volquartz, Peter Kurt Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im September 1997 wurde die Euroregion Sønderjylland-Schleswig zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark gegründet. Nach fünf Jahren gilt es, Vorteile und Schwachpunkte zu bilanzieren sowie Schlussfolgerungen für nationales Handeln zu ziehen.
Derzeit beträgt die Arbeitslosigkeit im Landesteil Schleswig ca. 12,4 Prozent, nur wenige Kilometer nördlich in Sønderjylland ca. 3,9 Prozent. Mehr als 14 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen im Südteil der Region Arbeit nach, über 40 000 Arbeitsplätze sind bis 2010 in der nördlichen Wachstumsregion zusätzlich nach seriösen Untersuchungen zu besetzen. Die Anzahl der Grenzpendler geht zurück. Unterschiedliche Steuer- und Sozialsysteme zwischen Dänemark und Deutschland sowie Sprachdefizite werden als Hauptursachen dieser Grenzregion-Diskrepanz herausgestellt.
Die deutsch-dänische Region besteht aus der Sønderjylland Amtskommune nördlich der Grenze und den Landkreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg sowie der kreisfreien Stadt Flensburg südlich der Grenze. In der Region leben ca. 692 000 Menschen; davon 254 000 nördlich und 438 000 südlich der Grenze.
Die politische und historische Entwicklung nach dem 1. Weltkrieg führte zu einem neuen Grenzverlauf im Jahre 1920, der zu einer dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und einer deutschen Volksgruppe in Sønderjylland führte. Diese Minderheiten umfassen zurzeit etwa 60 000 Personen und entsprechen knapp 10 Prozent der Bevölkerung. Auf deutscher und dänischer Seite befinden sich u. a. Kindergärten, Schulen, Büchereien, Bildungs- und andere Einrichtungen für die jeweilige Minderheit im Land. So wird das Sprach- und Kulturgut der dänischen und deutschen Minderheiten gepflegt und an die nächste Generation weitergegeben.
Die politische Vertretung der dänischen Minderheit, der SSW (Südschleswigsche Wählerverband), ist mit 3 Abgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag und in mehreren Kreistagen sowie Gemeinde- und Stadtparlamenten vertreten. Das gilt auch für den BdN (Bund deutscher Nordschleswiger), dem der Folketing in Kopenhagen ein eigenes Sekretariat zugestanden hat. Die Zusammenarbeit erfolgt weitgehend konfliktlos. Die konstruktive Arbeit beider Minderheiten hat an dieser Entwicklung einen bedeutenden Anteil.
Seit der Aufnahme des Königreichs Dänemark in die Europäische Union im Jahre 1973 gelten in der Region die europäischen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den beiden Staaten. Es ist seitdem möglich, in Sønderjylland zu wohnen und in Schleswig zu arbeiten und umgekehrt. Trotz dieser Möglichkeiten befindet sich der Grenzpendlerverkehr noch immer auf einem niedrigen Niveau. 1999 pendelten ca. 1 200 Personen von ihrem Wohnsitz in Sønderjylland zu Arbeitsplätzen in Schleswig. In der umgekehrten Richtung waren es hingegen nur 1 000 Personen. Das sind laut Untersuchungen in etwa 10 mal weniger Pendler, als zu erwarten wären, wenn es keine Grenze gäbe.
Es sind Grenzbarrieren vorhanden, die die Menschen in dieser Region davon abhalten, in dem jeweiligen anderen Staat einer Arbeit nachzugehen. Dabei könnte Dänemark und insbesondere Sønderjylland für viele deutsche Arbeitnehmer ein attraktiver Arbeitsplatzstandort sein und umgekehrt. Diese Grenzbarrieren oder Hemmnisse liegen vor allem im Bereich der Steuererhebung und Sozialversicherung. Darüber hinaus existieren aber noch die „weichen“ Hemmnisse, die in den Bereichen von fehlenden Sprach- und Kulturkenntnissen, kaum vorhandenen wirtschaftlichen Verflechtungen oder unzureichenden Kooperationserfahrungen von Unternehmen liegen.
Die fehlenden Sprach- und Kulturkenntnisse sind wohl in der Praxis besonders relevante Probleme. Obwohl sich das Erlernen der Sprache des Nachbarlandes geradezu anzubieten scheint, sprechen die Zahlen eine andere Sprache; die Förderung ist ausbaufähig. Ein Sonderprogramm für potentielle Grenzpendler wäre notwendig.
Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Sønderjylland sollte auch von Seiten des Bundes eine intensivere Förderung erhalten, um den Weg für umfangreichere gemeinsame Projekte beider Länder in diesem Raum zu ebnen. Hier eine Modell-Region zwischen den Wachstumszentren Hamburg und der Oeresund-Region Kopenhagen-Malmö zu schaffen, sollte Ziel aller Bemühungen sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich die Rolle oder Bedeutung der deutsch-dänischen Grenzregion, insbesondere im Hinblick auf arbeitspolitische und europäische Aspekte?
Wo sieht die Bundesregierung ihre Aufgabe, die berufliche Mobilität innerhalb der EU über bereits bestehende EU-Programme hinaus zu fördern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine kurz- oder mittelfristige Verbesserung der Strukturschwäche dieser deutsch-dänischen Grenzregion?
Was ist von Seiten der Bundesregierung zur Abschaffung bürokratischer Hindernisse geplant, z. B. durch eine Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes?
Was hat die Bundesregierung für die Zeit nach Ablauf der 3 Jahre für die Zuschüsse zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehen? Soll das Förderprogrammm eingestellt werden?
Wie steht die Bundesregierung zur Einrichtung einer „Akademie“, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf eine Tätigkeit in Dänemark vorbereitet werden könnten, in Anlehnung an bestehende Einrichtungen?
Was hält die Bundesregierung von der Einrichtung einer zentralen deutschdänischen Anlaufstelle bei Problemen in Bezug auf Sozialversicherung, Lohnsteuer und Steuerpflicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein bei der Unterstützung von Sprachförderungsprogrammen für das Erlernen der dänischen Sprache?
Wie steht die Bundesregierung zu einem systematischen Angebot der norddeutschen Arbeitsämter für Sprachkurse in dänischer Sprache? Welche Möglichkeiten sieht sie insgesamt zur Förderung nach einer Ausweitung des dänischen Sprachangebots in Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitssituation nach dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung in Abstimmung mit der dänischen Regierung unternommen, um die Zusammenarbeit der Flensburger Hochschulen mit dänischen Hochschulen zu fördern und zu unterstützen?
Wie steht die Bundesregierung zu der viel kritisierten Situation, dass die dänische Regierung Minderheitenarbeit, an der sich derzeit Dänemark mit 60 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland einschließlich Schleswig-Holstein mit 40 Prozent beteiligen, in Sønderjylland und im Landesteil Schleswig weit stärker finanziert als Deutschland?
Werden die Gelder aus dem INTERREG II im Zuge der EU-Osterweiterung wegfallen? Und wenn ja, wird die Region dann aus anderen Förderungsmitteln Zuschüsse erhalten?
Was hat die Bundesregierung für die Zeit nach 2006, nach dem Wegfall der Förderungsmittel durch INTERREG für die deutsch-dänische Grenzregion geplant?
Ist die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-dänischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft in der Grenzregion für die Bundesregierung eine Möglichkeit, dem Ziel der Förderung eines gemeinsamen Arbeitsmarktes näherzukommen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, wie die jeweiligen nationalen Minderheiten bei der weiteren Integration der Region mitwirken können?
Welche konkreten Vorhaben plant die Bundesregierung, um die unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme der EU-Partner weiter zu harmonisieren und damit zur Vereinfachung für Grenzpendler beizutragen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, ein besonderes Modell zur gegenseitigen Anerkennung der unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme in der Region zu entwickeln? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um ein solches Vorhaben umzusetzen?
Welche Hindernisse gibt es, die einer umfassenden grenzüberschreitenden Ausbildungsplatzinitiative entgegenstehen?
Welche Ansätze hat die Bundesregierung und welche Initiativen hat sie ergriffen, um aus der Region Sønderjylland–Schleswig eine europäische Modellregion zu machen?
Welche Infrastrukturmaßnahmen – bei Bahn, Schiene, Straße und Luftverkehr – plant die Bundesregierung, um vor dem Hintergrund des Ausbaus der Fehmarn-Belt-Querung die Attraktivität der Region in Richtung Kopenhagen und Malmö in Zukunft zu erhalten und zu steigern?