Überprüfung der Wirksamkeit des „JUMP“-Programms
der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Birgit Schnieber-Jastram, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, Ingrid Fischbach, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Julius Louven, Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Hans-Peter Repnik, Franz-Xaver Romer, Heinz Schemken, Johannes Singhammer, Margarete Späte, Dorothea Störr-Ritter, Andreas Storm, Matthäus Strebl, Peter Weiß (Emmendingen), Gerald Weiß (Groß-Gerau) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ziel des „Sofortprogramms der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit (JUMP)“ war es u. a., die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu senken. Für das Programm stehen seit 1999 jährlich 2 Mrd. DM zur Verfügung, die seit dem letzten Jahr zum überwiegenden Teil von den Beitragszahlern, also den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, aufgebracht werden mussten.
Nach dem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung lag Ende Mai 2000 die Jugendarbeitslosigkeit mit rund 383 000 um rund 15 000 (+ 4 %) höher als im Mai 1999 (Ausschussdrucksache 14/719). Nach den offiziellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesanstalt für Arbeit für Mai 2001 ist die Arbeitslosigkeit der unter 20-Jährigen um 1,7 % und der unter 25-Jährigen um 2,4 % im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Wie erklärt die Bundesregierung, dass trotz des „JUMP“-Programms die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen im Mai 2001 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat gestiegen ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der „Nürnberger Zeitung“ (NZ) vom 2. Juni 2001 zitierte Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zu überarbeiten, da die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen trotz des Bundes- und der ergänzenden Länderprogramme sogar ansteigen würde und „so die Jugendarbeitslosigkeit nicht in den Griff“ zu bekommen sei?
Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der jüngst steigenden Jugendarbeitslosigkeit, das „JUMP“-Programm grundsätzlich zu überdenken oder die „Sofortprogramm-Richtlinien“ zu ändern und wenn ja, welche Änderungen sollen vorgenommen werden?
Teilt die Bundesregierung die Feststellung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung in seinem Werkstattbericht vom 26. Februar 2001, dass die ursprünglich weit angelegte Konzeption des Sofortprogramms in den neuen Ländern an Bedeutung verliert und fast jede zweite Maßnahme die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen umfasst?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der NZ vom 2. Juni 2001 zitierte Stellungnahme des DGB, dieser habe den Eindruck, dass es bei dem „JUMP“-Programm hohe Mitnahmeeffekte gebe, da Firmen über das Sofortprogramm Jugendliche als Lehrlinge einstellten, die sie auch ohne diese Hilfen beschäftigt hätten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass 33,5 % aller Teilnehmer an dem „JUMP“-Programm in unmittelbarem Anschluss an eine Maßnahme sofort wieder arbeitslos sind, und durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass ein geringerer Anteil der Teilnehmer sofort wieder arbeitslos wird?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung, dass lediglich 11,2 % der Teilnehmer am „JUMP“-Programm in unmittelbarem Anschluss an eine Maßnahme in eine unbefristete Vollbeschäftigung übernommen werden, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vorzunehmen, um diese Quote zu erhöhen?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung, dass lediglich 10,2 % der Teilnehmer am „JUMP“-Programm in unmittelbarem Anschluss an eine Maßnahme eine betriebliche Ausbildung beginnen, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung vorzunehmen, um diese Quote zu erhöhen?
Warum besteht die Notwendigkeit bei mehr als einem Fünftel der Teilnehmer an Maßnahmen des „JUMP“-Programms, weitere Maßnahmen im Rahmen des „JUMP“-Programms durchzuführen?
Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Übergangsquoten nach Durchführung einer Maßnahme im Rahmen des „JUMP“-Programms in ein Ausbildungsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis den Maßnahmenkatalog ändern, und wenn ja, mit welcher Zielrichtung?
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, Maßnahmen im Rahmen des „JUMP“-Programms aufrechtzuerhalten, bei denen die Übergangsquote in ein Ausbildungsverhältnis oder in ein Arbeitsverhältnis unter 20 % liegt?
Teilt die Bundesregierung die in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 8. Juni 2001 zitierte Feststellung des DGB, das Jugendsofortprogramm „JUMP“ „sei nicht nur eine Notmaßnahme mit unerwünschten Nebenwirkungen, sondern helfe auch nur jedem dritten Jugendlichen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu erhalten“?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gründe liegen nach Auffassung der Bundesregierung dafür vor, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen nach Absolvierung einer „JUMP“-Programm-Maßnahme wieder arbeitslos werden, deutlich höher ist als bei männlichen Absolventen, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Unterschied zu beseitigen?
Ist es richtig, dass in den Jahren 1999 und 2000 mit den Mitteln des „JUMP“-Programms zusammen 268 205 Personen gefördert wurden und die verausgabten Mittel für 1999 und 2000 zusammen 3,767 Mrd. DM betrugen?
Wie hoch war die durchschnittliche Dauer der Teilnehmer in den Jahren 1999 und 2000 an Maßnahmen nach dem „JUMP“-Programm?
Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung die in der FAZ vom 8. Juni 2001 zitierte Feststellung des DGB zu, „rund 180 000 Jugendliche würden nach Abschluss des Programms in die Arbeitslosigkeit oder in andere Maßnahmen entlassen“?