Stand der Planung und Finanzierung im Bundesfernstraßenbau
der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Renate Diemers, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Anita Schäfer, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian, Margarete Späte und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Kommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ hat in ihrem Schlussbericht vom 5. September 2000 zutreffend festgestellt, dass die für die Bundesfernstraßen notwendigen Neu- und Ausbauinvestitionen „in den kommenden Jahren nicht auch nur annähernd bedarfsgerecht getätigt werden können“.
Zuvor hatten sich bereits die Verkehrsminister der Bundesländer in ihrer Konferenz am 3./4. November 1999 mit der rückläufigen Finanzausstattung des Bundesfernstraßenhaushalts befasst. Nach deren Berechnungen besteht eine jährliche Finanzierungslücke von 2 Mrd. Euro.
Die Programme der Bundesregierung zur Finanzierung des Neu- und Ausbaues der Verkehrsinfrastruktur reichen zur Bedarfsdeckung bei weitem nicht aus. Dies gilt in besonderer Weise für den Bundesfernstraßenbau. Mit dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 werden eine Fülle Straßenbaumaßnahmen mit rd. 18 Mrd. DM (entsprechend 9 Mrd. Euro) lediglich anfinanziert; der größere Anteil fällt mit über 11 Mrd. Euro erst ab 2003 an. Das vor zwei Jahren angekündigte sog. Anti-Stau-Programm, das aus der Lkw-Maut finanziert werden soll, wird frühestens 2003 finanzwirksam. Mit den für die Straße vorgesehenen 1,4 Mrd. Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm, dessen Mittel aus den UMTS-Versteigerungserlösen kommen, kann das durch unzureichende Mittelzuweisungen zuvor entstandene Finanzloch nicht geschlossen werden.
Nach Berechnungen der Prognos AG im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) entstehen durch den Stau auf deutschen Straßen jährlich volkswirtschaftliche Verluste in Höhe von nahezu 100 Mrd. Euro.
Die Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße haben bisher nicht in dem erwarteten Umfange gegriffen. Auch in den nächsten Jahren ist eine Trendumkehr nicht in Sicht. Nach Vorausschätzungen des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung Prognos AG, Basel, veröffentlicht am 14. November 2001, wird bei gleichbleibender Transportleistung von Bahn, Binnenschiff und Rohrfernleitung der Straßengüterverkehr bis zum Jahr 2005 weiter wachsen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Neu- und Ausbauprojekte im Bundesfernstraßennetz (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) sind planfestgestellt (Auflistung getrennt nach Bundesländern)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekte sind baureif (Auflistung getrennt nach Bundesländern)?
Welches Finanzvolumen haben die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Projekte?
Welche der in der Antwort zu Frage 2 genannten Maßnahmen sind in den derzeit geltenden Finanzierungsplänen nicht enthalten?
Bis zu welchem Zeitpunkt können sämtliche der in der Antwort zu Frage 2 genannten Projekte bei heutiger Mittelausstattung realisiert werden?
Welche Maßnahmen sollen aus den Einnahmen der Lkw-Maut ab 2003 zusätzlich finanziert werden?
Welche in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) eingestellten Maßnahmen sind nicht in den Finanzierungsplänen enthalten?
Welche in den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP 1992 eingestellten Maßnahmen sind von den Bundesländern zur Neubewertung angemeldet worden?
Welche im BVWP 1992 enthaltenen Maßnahmen sind für den neuen BVWP und zur Fortschreibung des Bedarfsplans nicht angemeldet worden?