Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Für welche Einzelprojekte der Deutsche Bahn AG (DB AG), die nach Maßgabe des Bundesschienenwegeausbaugesetzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits finanziert werden oder noch finanziert werden sollen, bestehen Finanzierungsvereinbarungen und in jeweils welcher Höhe?
Welche dieser Einzelprojekte sind aufgrund der im Haushalt 2000 eingestellten Ausgaben für Darlehen im Finanzplan der DB AG für das Jahr 2000 mit jeweils welchem Mittelansatz eingestellt?
Welche dieser Einzelprojekte sind aufgrund der im Haushalt 2000 eingestellten Ausgaben für Baukostenzuschüsse im Finanzplan der DB AG für das Jahr 2000 mit jeweils welchem Mittelansatz eingestellt?
Wie war bei jedem dieser Projekte im Jahr 2000 der Mittelabfluss und welcher Ausgaberest ist jeweils entstanden?
Wann war bei dem jeweiligen Projekt der DB AG und wann dem Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bekannt, dass ein Ausgaberest entstehen wird?
Welche Begründung gab es beim jeweiligen Projekt für das Entstehen des Ausgaberestes?
Welche Folgen für den Baufortschritt und den Realisierungszeitpunkt hat die jeweilige Verzögerung und das Entstehen des jeweiligen Ausgaberestes beim jeweiligen Projekt?
Welche Folgen hat die Verzögerung bei diesen Projekten für noch nicht begonnene Vorhaben und deren Finanzierung in der Mittelfristplanung?
Welche Einzelprojekte sind aufgrund der im Haushalt 2001 eingestellten Ausgaben für Darlehen im Finanzplan der DB AG für das Jahr 2001 mit jeweils welchem Mittelansatz eingestellt?
Welche Einzelprojekte sind aufgrund der im Haushalt 2001 eingestellten Ausgaben für Baukostenzuschüsse im Finanzplan der DB AG für das Jahr 2001 mit jeweils welchem Mittelansatz eingestellt?
Mit welchem Mittelabfluss rechnet die DB AG beim jeweiligen Projekt der Fragen 9 und 10 im Jahr 2001?
Welche Folgerungen zieht der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aus dem Entstehen der Ausgabereste im Jahr 2000 und aus den Erkenntnissen über die jeweiligen Folgen für die Planungen der Haushalte für die Jahre 2002 und 2003?
Wie hoch sind die Mittel, die für Projekte in den neuen Ländern eingestellt sind?