Aktuelle Entwicklungen bei Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt
der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wie das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2001 berichtet, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Debatte über die Vergabe einer Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt in Nordindien mit einem „Machtwort“ beendet. Unmittelbar vor seiner Indienreise, auf der er u. a. von Siemens-Chef Heinrich von Pierer begleitet wurde, habe er das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) angewiesen, dem Bürgschaftsantrag der Firma Siemens für eine rund 70 Mio. DM teure Schaltanlage stattzugeben. Gegen eine Hermes-Bürgschaft für eine deutsche Zulieferung zum Tehri-Staudamm hatten sich neben deutschen, indischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, Staudammexperten und Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen ausgesprochen. Auch das Auswärtige Amt (AA) der Bundesrepublik Deutschland und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben, so „DER SPIEGEL“, „massive Vorbehalte gegen das Projekt angemeldet“.
Erst Anfang September 2001 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/6860) unter dem Titel „Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt“ mitgeteilt, „die Prüfung der Förderungswürdigkeit des Geschäfts ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung prüft die ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkte anhand der Hermesrichtlinien, die auch auf die Erkenntnisse und Erfahrungen der Weltkommission für Staudämme Bezug nehmen.“
Im Zusammenhang mit dem Tehri-Staudamm-Projekt wurden von verschiedenster Seite erhebliche Bedenken in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, die Umsiedlung von etwa 100 000 Menschen, die Erdbebensicherheit, die Zerstörung von unwiederbringlichen Kulturgütern sowie die Umweltverträglichkeit formuliert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
In welchem Gremium wurde die Vergabe einer Hermesbürgschaft für die Zulieferung der Firma Siemens zum Tehri-Staudamm-Projekt beschlossen? Wann wurde diese Entscheidung gefällt?
Lag der Entscheidung ein „Machtwort“ bzw. eine Weisung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zugrunde? Wenn ja, welche besonderen Umstände haben zum Eingreifen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder in diese Entscheidung geführt?
a) Wie viele Gespräche hat das Bundeskanzleramt im Vorfeld der Entscheidung mit Vertretern der Firma Siemens über das Tehri-Staudamm-Projekt geführt?
b) Welche Forderungen wurden dabei seitens der Firma Siemens erhoben und wie sind diese in die Entscheidungsfindung eingeflossen?
c) Hat die Firma Siemens der Bundesregierung für den Fall einer Bürgschaftsablehnung mit rechtlichen Schritten gedroht?
d) Warum hat das Bundeskanzleramt alle Gesprächsbitten von Nichtregierungsorganisationen in Sachen Tehri-Staudamm abgelehnt?
Hält es die Bundesregierung für problematisch, dass die in Fachkreisen äußerst umstrittene Entscheidung für eine Hermesbürgschaft für die Zulieferung der Firma Siemens zum Staudamm-Projekt offenbar unmittelbar vor einer Indien-Reise des Bundeskanzlers Gerhard Schröder erfolgte, bei der der Bundeskanzler von einer großen Wirtschaftsdelegation, darunter Siemens-Chef Heinrich von Pierer, begleitet wurde?
Ist die Entscheidung für die Tehribürgschaft im Einvernehmen mit dem AA und dem BMZ gefallen? Hatte das BMZ zum Entscheidungszeitpunkt seine hausinterne Prüfung der Entwicklungsverträglichkeit des Vorhabens abgeschlossen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Seit wann ist die in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS in Bundestagsdrucksache 14/6860 zugesicherte Prüfung der Förderungswürdigkeit abgeschlossen? Hat es seit Anfang September 2001 in diesem Kontext nochmals Konsultationen mit Nichtregierungsorganisationen, Staudammexperten oder den Fachpolitikern des Deutschen Bundestages über das Tehri-Staudamm-Projekt gegeben?
Wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Fragen wurden dem Antragsteller zur Prüfung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Tehri-Staudamm-Projektes im Laufe des Verfahrens gestellt?
Welcher Screening-Kategorie wurde der Tehri-Antrag zugeordnet?
Lag der Bundesregierung eine Kopie der im Jahr 1990 erstellten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Tehri-Staudamm-Projekt vor? Zu welchem Ergebnis kommt diese UVP?
Inwiefern wurden bei der Prüfung des Tehri-Staudamm-Projekts die Empfehlungen der Weltstaudammkommission (WCD) berücksichtigt?
Wenn nicht, warum nicht?
Inwiefern hat die Bundesregierung die Aussage, dass die Umsiedlung der Betroffenen weitgehend abgeschlossen sei (Hermes-Homepage), überprüft? Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Zwangsumsiedlung der rund 100 000 Betroffenen des Tehri-Staudamm-Projektes?
Kennt die Bundesregierung den Fortschrittsbericht des „Rehabilitation Directorate“ der Regierung Uttaranchals (März 2001) über den Stand der Umsiedlung für das Tehri-Staudamm-Projekt? Wie bewertet die Bundesregierung die Angaben dieses Berichtes, dass bisher nur 28 % der vom Tehri-Staudamm betroffenen Bevölkerung umgesiedelt werden konnten?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht der indischen Zeitung „Tribune“ vom 13. August 2001 zur bisher nicht erfolgten Entschädigung der Bewohner der Stadt Tehri durch die indische Regierung, in der es heißt: „Residents of the old Tehri city are angry, that the Government has not kept its promise of rehabilitating them even after 25 years“? War der Bundesregierung vor ihrer Bürgschaftsentscheidung bekannt, dass über 10 000 Menschen noch in der Stadt Tehri leben und bis heute nicht umgesiedelt wurden? Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Entscheidung der indischen Regierung, am 31. Oktober 2001 mit der Flutung der Stadt Tehri zu beginnen?
Hat die Bundesregierung Informationen über ein gewalttätiges Vorgehen der indischen Polizei gegen friedliche Protestaktionen und Demonstranten gegen das Tehri-Staudamm-Projekt in den vergangenen Jahren und wenn ja, welche?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Tehri-Staudamm-Projekt im Einklang mit indischen Standards durchgeführt wird?
a) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass indische Standards und Gesetze die Flutung besiedelter Gebiete zulassen?
b) Wie verfährt die Bundesregierung bei Anträgen auf Bürgschaften für Teillieferungen, wenn das Gesamtvorhaben, für das diese Lieferungen bestimmt sind, nationale Gesetze und Standards des Bestellerlandes missachtet?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass beim obersten indischen Gerichtshof eine Klage gegen das Tehri-Staudamm-Projekt derzeit verhandelt wird?
a) Welche Folgen hätte eine Entscheidung des obersten indischen Gerichtshofs gegen das Tehri-Staudamm-Projekt für die genannte Hermesbürgschaft?
b) Müsste die Bundesregierung die Firma Siemens entschädigen, wenn indische Gerichte das Tehri-Staudamm-Projekt stilllegen würden?
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, dass die indischen Behörden gegen zehn leitende Beamte der „Tehri Hydro Development Corporation“ und dass leitende Bauunternehmen wegen Korruption ermitteln (vgl. Information der „Vrgewald“ vom September 2001)? Hat die Bundesregierung überprüft, inwieweit möglicherweise Schmiergeldzahlungen bei der Erteilung des Siemensauftrages eine Rolle gespielt haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der US-Wochenzeitschrift „Newsweek“ (3. September 2001), dass der Tehri-Damm nicht ausgelegt ist, um zu erwartende Erdbeben im Himalaya standzuhalten, und dass bei einem Dammbruch bis zu 10 Millionen Menschen umkommen könnten? Inwiefern wurde die Erdbebensicherheit des Dammes und der umliegenden fragilen Berglandschaft bei der Prüfung des Bürgschaftsantrages berücksichtigt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das indische Umweltministerium seine Genehmigung für die Stromverteilungskomponente des Tehri-Staudamm-Projektes im Juni 2001 zurückgezogen hat?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass für die Verlegung der Hochspannungsleitungen rund 100 000 Bäume in den ohnehin bedrohten Himalaya-Wäldern (u. a. auch in dem Rajaji-Nationalpark) gefällt werden müssten und dass es deshalb zu massiven Protestaktionen der lokalen Bevölkerung im August dieses Jahres gekommen ist?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung die ökologischen und rechtlichen Probleme bezüglich der Stromverteilung (für die die Schaltanlage eine zentrale Komponente darstellt) bei ihrer Prüfung berücksichtigt?
Ist die Förderungswürdigkeit des gesamten Tehri-Staudamm-Projektes unter ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten geprüft worden oder wurde die Prüfung der Förderungswürdigkeit nur auf die genannte Schaltanlage beschränkt?
Widerspricht es nach Ansicht der Bundesregierung nicht dem Sinne der neuen Hermesleitlinien, wenn der Prüfungsrahmen so eng gesteckt wird, dass die Folgen des Gesamtprojekts für das die Lieferungen bestimmt sind, ausgeblendet werden?
Ist die Gesamtfinanzierung des Tehri-Staudamm-Projektes gesichert? Wenn ja, aus welchen Quellen?
Wird die Schaltanlage für Tehri durch einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert? Wurde dieser Kredit nach den im letzten Jahr verabschiedeten Umweltleitlinien der KfW geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
Ist die Hermesbürgschaft für das Tehri-Staudamm-Projekt durch eine Gegengarantie der indischen Seite gedeckt?
Wenn ja, durch welche indische Institution und inwiefern hat die Bundesregierung die Bonität des Garantiegebers geprüft?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine von der indischen Regierung eingerichtete Kommission unter Leitung eines Kabinettministers das Tehri-Staudamm-Projekt unter Sicherheitsaspekten überprüft?
a) Warum hat die Bundesregierung die Entscheidung dieser Evaluierungskommission nicht abgewartet?
b) Inwiefern könnte es zum Schadensfall kommen, wenn die indische Regierung sich nach Abschluss der Kommissionsarbeit doch noch gegen das Projekt entscheiden sollte?
Trifft es zu, dass das Hermesinstrument vornehmlich der Absicherung von deutschen Exporten von kleinen und mittelständischen Unternehmen in neue, risikoreiche Märkte dienen soll und inwiefern treffen diese Kriterien nach Ansicht der Bundesregierung auf die Firma Siemens zu, die durch ihre langjährige Präsenz in Indien bestens mit dem indischen Markt vertraut ist und Risiken in der Größenordnung der Tehri-Lieferungen vermutlich selbst tragen könnte?
Zu welchem Anteil deckt die genannte Hermesbürgschaft auch eine Produktion im Ausland ab, und wie viele Arbeitsplätze in Deutschland werden für welchen Zeitraum durch die Bürgschaftsübernahme für das Tehri-Staudamm-Projekt gesichert (bitte jeweils aufschlüsseln)?
Könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Übernahme von Bürgschaften für hochumstrittene Staudammprojekte wie Tehri die Reputation des Hermesinstruments in der deutschen Öffentlichkeit negativ beeinflussen?
Liegen der Bundesregierung weitere Anträge oder Anfragen auf Hermesbürgschaften oder Investitionsgarantien im Zusammenhang mit Großstaudämmen vor?
Wenn ja, wie viele und für welche Länder (bitte nach Projekt und Bürgschaftsvolumen aufschlüsseln)?
In welchem Zeitraum will die Bundesregierung eine Entscheidung über Hermesbürgschaften für den umstrittenen Ilisu-Staudamm in der Türkei fällen?