Rücktritt des auch für Importe aus Deutschland zuständigen stellvertretenden türkischen Rüstungsstaatssekretärs
der Abgeordneten Carsten Hübner, Heidi Lippmann, Dr. Winfried Wolf und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die „Türkische Allgemeine“ Nr. 79 vom November 2001 berichtet auf Seite 4 von der Amtsniederlegung des „stellvertretenden Staatssekretärs der staatlichen Rüstungsindustrie“, Ünal Tamgaç, aufgrund von Druck aus dem Generalstabspräsidium und dem Verteidigungsministerium. Der pensionierte General Tamgaç soll die wichtigsten Auftragserteilungen beim Waffenkauf für das türkische Militär geregelt haben. Darunter sei auch ein Geschäft zur „Modernisierung von 170 Panzern gegen eine Summe von rund 700 Mio. US-Dollar“, an dem ein großes deutsches Rüstungsunternehmen beteiligt gewesen sein soll, sowie „das Projekt für die Produktion von 1000 Panzern im Wert von 7 Mrd. US-Dollar“, an dem ebenfalls deutsche Unternehmen beteiligt werden sollen.
Mit Blick auf die Vermögensverhältnisse von Ünal Tamgaç seien nun „Verdächtigungen aufgetreten“. So befindet er sich angeblich im Besitz von 15 Luxus-Appartments in Ankara und Istanbul, wie die Zeitung weiter berichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung der zitierte Beitrag in der „Türkischen Allgemeinen“ bekannt und wenn ja, wie hat sie darauf reagiert?
Gab es seitens der türkischen Regierung gegenüber der Bundesregierung Hinweise darauf, dass es im Zusammenhang mit den oben angeführten Rüstungsgeschäften möglicherweise zu Fällen der Korruption durch deutsche Unternehmen gekommen sein könnte?
Laufen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei oder in der Bundesrepublik Deutschland polizeiliche Ermittlungen bzw. Strafverfahren in den oben aufgeführten Fällen aufgrund des Verdachts der Korruption gegen deutsche Unternehmen und wenn ja, gegen welche genau und seit wann (bitte aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren gegen deutsche Unternehmen bzw. Unternehmer aufgrund des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften ermittelt, Anklage erhoben und zu welchen Verurteilungen ist es ggf. gekommen (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Gegenstand und Wert des Geschäfts, Bestechungssumme sowie ggf. Ermittlungsergebnis bzw. Urteil)?