Transportleistungen der Verkehrsträger
der Abgeordneten Renate Blank, Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Dorothea Störr-Ritter, Werner Wittlich, Elke Wülfing, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung Prognos AG, Basel, hat am 14. November 2001 eine „Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr“ vorgelegt. Darin wird auf der Basis der Jahre 1995 bis 2000 die weitere Entwicklung bis 2005 vorausgeschätzt.
Die Tabelle „Modale Transportaufkommensentwicklung der Landverkehrszweige“ weist bei Bahn, Binnenschiff und Rohrfernleitung eine vom Jahr 1999 bis 2005 nahezu gleichbleibende Verkehrsleistung aus. Dagegen wird für den Straßengüterverkehr nach einem Einbruch in den Jahren 1999 und 2000 vom Jahr 2001 an ein erheblicher Anstieg prognostiziert.
Auch bei Zunahme des LKW-Verkehrs wird es künftig weniger Umweltbelastungen geben. Bereits heute sind zwei Drittel aller LKW emissionsarm; von den Neuzulassungen des Jahres 2000 erfüllen bereits 15 % die Norm EURO-III.
Die derzeit in Deutschland zugelassenen LKW sind durchschnittlich weniger als sieben Jahre alt. Im Vergleich hierzu weisen laut Deutsche Bahn AG 50 % aller Loks und Triebwagen ein Dienstalter von mehr als 20 Jahren und 15 % sogar mehr als 35 Jahren auf. LKW der Norm EURO-IV werden als sogar schadstoffärmer als die Eisenbahn bewertet.
Die Tabelle „Transportaufkommensentwicklung Straße nach inländischen und ausländischen LKW“ zeigt, dass am Anstieg der Beförderungsleistungen der ausländische LKW einen deutlich größeren Anteil als der inländische LKW hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Für wie zuverlässig hält die Bundesregierung die Untersuchungen der Prognos AG?
Wird die Bundesregierung die Prognose-Ergebnisse zum Anlass nehmen, eine neue Gewichtung der Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasserstraße, Rohrfernleitung vorzunehmen?
In welcher Form wird die Bundesregierung die aufgezeigten Entwicklungen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigen?
Welche Folgerungen will die Bundesregierung daraus ziehen, dass in den Jahren bis 2005 das Transportaufkommen bei Bahn, Binnenschiff und Rohrfernleitung stagniert, während beim LKW mit einem erheblichen Anstieg zu rechnen ist?
Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei Bewertung der einzelnen Verkehrsträger die Tatsache, dass der LKW zunehmend schadstoffärmer und mit der EURO-IV-Norm sogar umweltschonender als die Eisenbahn sein wird?
Welche Auswirkungen haben diese Erkenntnisse auf das Verhältnis Schiene/Straße, und mit welchen ordnungspolitischen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Entwicklungen Rechnung tragen?
Worauf führt die Bundesregierung zurück, dass es nach dem deutlichen Rückgang der Straßentransporte in den Jahren 1999 und 2000 wieder einen erheblichen Anstieg des LKW-Verkehrs bis zum Jahr 2005 geben wird?
Wie verträgt sich die Prognose mit den Aussagen im Verkehrsbericht 2000 des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen?
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass ihre ordnungspolitischen Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene ohne Wirkung bleiben?
Wie wird die Bundesregierung angesichts der angespannten Situation des deutschen Straßengüterverkehrsgewerbes darauf reagieren, dass der auf den ausländischen LKW entfallende Transportanteil prozentual höher ansteigt als auf den binnenländischen LKW?