Hermesbürgschaften für indonesische Papierfabriken
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Eines der weltweit größten Papier- und Zellstoffunternehmen, die indonesische Asia Pulp and Paper (APP), ist wirtschaftlich bankrott. Die Firma, die mit einem Umsatz von ca. 4 Mrd. US-Dollar eine der größten Anbieterinnen ist, konnte bereits im März 2001 ihren Schuldendienst nicht mehr bedienen und sitzt auf einem Schuldenberg von rd. 13 Mrd. US-Dollar. Die Firma, Teil der auch in anderen Wirtschaftsbereichen aktiven Sinar-Mas-Group, hat vier Töchterfirmen in Indonesien, von denen mehrere, u. a. die Indah Kiat Pulp & Paper, in den Genuss deutscher Hermesbürgschaften in Millionenhöhe kam (vgl. The Guardian vom 26. Juni 2001).
Der festzustellende Überausbau der Zellstoff- und Papierproduktionskapazitäten in Indonesien wurde erst durch großflächiges internationales Engagement möglich und lief maßgeblich unter Deckung der Exportkreditagenturen. Die Unterstützung der indonesischen Zellstoff- und Papierindustrie ist jedoch aus ökonomischen und ökologischen Gründen wie auch vor dem Hintergrund der massiven Verletzung von Menschenrechten mehr als zweifelhaft und wird seit Jahren von namhaften deutschen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisiert.
APP baute einerseits auf den expandierenden Markt in China, andererseits auf die gute Versorgungslage durch den Rohstoff Holz in Indonesien. Beide Pläne gingen nicht auf: Das erwartete Wachstum des chinesischen Marktes blieb aus, zudem wurde der Bedarf von billigeren lokalen Versorgern gedeckt. Außerdem erschöpfen sich die geeigneten Holzreserven auf Sumatra, da die Holzkonzerne nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, nach den Abholzungen auch Plantagen anzulegen. Auch macht sich das starke Sinken der Weltmarktpreise für Papier und Zellstoff negativ bemerkbar. Dazu stellte die „Neue Züricher Zeitung“ am 14. September 2001 fest: „Schon heute steht aber praktisch fest, dass APP als ein Musterbeispiel für Misswirtschaft, fehlende Transparenz, Nachlässigkeit von Firmenanalytikern, Buchprüfern und Undurchsichtigkeit asiatischer Konglomerate in die Geschichte eingehen wird. Auf Öffentlichkeitsarbeit wurde grundsätzlich verzichtet. APP trägt somit alle Merkmale eines Fanals der indonesischen Firmenkultur, das Investoren abschreckt, und selbst das Vertrauen in Firmen erschüttert, die auf dem Papier als Blue Chip gelten.“
Die Kritik der NGO an der indonesischen Zellstoff- und Papierindustrie mit ihren Überkapazitäten bezieht sich auf die Vertreibung von Dorfbewohnern, die großflächige Abholzung unberührter Regenwälder, die Verseuchung des Trinkwassers von nahezu einer Million Menschen wie auch die Tatsache, dass das Abwasser der Zellstofffabriken zu massiven Haut- und Atemwegserkrankungen in den stromabwärts gelegenen Dörfern geführt hat. Außerdem verwendet Indah Kiat fast ausschließlich Tropenhölzer. Dazu das ARD-Magazin „Report“ am 19. Februar 2001: „Ein ökologisches Desaster in Indonesien, eine Zellulose, die nur als billiges Massenprodukt Absatz findet und das deutsche Wirtschaftsministerium, das nach wie vor alles in Ordnung findet.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Für welche Projekte welcher deutschen Firmen hat die Bundesregierung in Indonesien in den letzten zehn Jahren Hermesbürgschaften übernommen (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Firma, Datum und Bürgschaftshöhe)?
Für welche Papier- und Zellstoffprojekte des Konzerns APP in anderen Ländern außerhalb Indonesiens hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Hermesbürgschaften übernommen (bitte aufschlüsseln nach Projekt, Firma, Datum und Bürgschaftshöhe)?
War der Bundesregierung bekannt, dass der Zellstoff für die über Hermesbürgschaften unterstützte APP-Papierproduktion vornehmlich aus der APP-Zellstofffabrik in Sumatra stammt, die ihren Holzbedarf zu 80 bis 100 Prozent aus Naturwäldern deckt?
a) Wenn ja, inwiefern hält es die Bundesregierung für vertretbar, sich in dieser Form an der Naturwaldzerstörung in Indonesien zu beteiligen?
b) Wenn nein, inwiefern hält es die Bundesregierung für vertretbar im Vorfeld nicht zu überprüfen, ob das Holz für die Produktion aus Naturwäldern stammt und zum Teil illegal geschlagen wird?
Was ist der Bundesregierung über illegalen Holzeinschlag und Auseinandersetzungen zwischen der indonesischen Holzfirma PT. Arara Abadi, die die Zellstoffwerke Indah Kiat und PT.TEL beliefert, und den lokalen Bevölkerungsgruppen bekannt?
Welches sind hier die Informationsquellen der Bundesregierung?
Hat sich nach seit der Einführung der „Leitlinien für die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen des Bundes“ in der Praxis der Übernahme von Hermesbürgschaften der Bundesregierung für Zellstoff- und Papierprojekte in Indonesien und anderen Ländern etwas verändert?
Wenn ja, was?
Hat die Bundesregierung seit März 2001 erneut Bürgschaften für Zellstoff- und Papierwerke in Asien übernommen?
Wenn ja, welche waren dies und inwieweit wurden Umwelt- und Sozialprüfungen durchgeführt, um die aus Indonesien bekannten Risiken wie illegaler Holzeinschlag, Landrechtskonflikte und gesundheitliche Risiken auszuschließen (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein das finanzielle Risiko im konkreten Fall APP?
Wie wurden bei den Bürgschaftsvergaben die ökonomische Rentabilität der APP-Zellstoff- und Papierproduktion eingeschätzt?
Auf welche Summe belaufen sich die noch ausstehenden Kreditrückzahlungen?
Wie verhält sich die Bundesregierung – nach der Einstellung des Schuldendienstes durch APP im März 2001 – in den Umschuldungsverhandlungen, und welchen Handlungsspielraum sieht sie, um eine bessere Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten als Grundvoraussetzung für Schuldstreckungen gegenüber APP durchzusetzen?
Hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren weitere Bürgschaften für Tochtergesellschaften der Sinar-Mas-Group übernommen?
Wenn ja, in welchem Sektor, in welchen Ländern und in welchem Umfang (bitte aufschlüsseln)?