Fertigstellung der Bundesautobahn A20
der Abgeordneten der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Wilhelm Josef Sebastian, Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Anke Eymer (Lübeck), Helmut Lamp, Michael von Schmude, Angelika Volquartz, Peter Kurt Würzbach, Friedrich Merz und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Ausbau der Bundesautobahn A20 westlich der Bundesautobahn A1 ist von zentraler regionaler wie nationaler Bedeutung. Die geplante A20 bildet als West-Ost-Verbindung das Kernstück der „Ostseemagistrale“ und das Mittelstück der europäischen Fernstraße von Paris nach St. Petersburg. Darüber hinaus wird sie einen wesentlichen Teil der Verkehrsströme von und nach Skandinavien aufnehmen. In dieser Eigenschaft entlastet sie die Metropolregion Hamburg von einem signifikanten Teil des Nord-Süd-Durchgangsverkehrs und bildet insbesondere durch die geplante Elbquerung eine zentrale Ergänzung für den trotz vierter Röhre völlig überlasteten Elbtunnel.
Die bereits im Bundesverkehrswegeplan von 1992 benannte Nord-West-Umfahrung Hamburgs als Bestandteil der A20 bildet einen entscheidenden Baustein des Verkehrskonzeptes für den Nah- und Fernverkehr Schleswig-Holsteins. Die Weiterführung der A20 westlich der A1 bei Lübeck schafft und sichert Arbeitsplätze in beträchtlichem Umfang nicht nur durch das unmittelbare Bauvorhaben, sondern auch durch eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft in den durch sie berührten Regionen. So gehen Schätzungen der DEGES von 25 000 Arbeitsplätzen pro in den Autobahnbau investierter Milliarde Euro und 7 000 Arbeitsplätzen nach Inbetriebnahme der Autobahn aus. Gerade die strukturbenachteiligte Westküstenregion erhält endlich adäquate Anbindung und Erschließung und dadurch einen wichtigen wirtschaftlichen Impuls.
Obgleich all diese wichtigen Gründe längst bekannt sind und in den 90er Jahren zu einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan geführt haben, ist bis heute weder die genaue Position und Art der erforderlichen Elbquerung eindeutig geklärt, noch die genaue Trassenführung samt zeitlicher Planung oder die Finanzierung. Seit fast vier Jahren liegt dieses zentrale Straßenbauprojekt auf Eis, auch deshalb, weil die beteiligten Bundesländer es passiv und ohne Elan begleitet haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Allgemeines
Fragen25
Welche Position hat die Bundesregierung zur Fertigstellung der A20, wie sie im Bundesverkehrswegeplan von 1992 als vordringlicher Bedarf benannt wird?
Wie ist der gegenwärtige Stand der Planung und wie beabsichtigt die Bundesregierung das Planungsverfahren gegebenenfalls zu beschleunigen?
Mit welchem Datum rechnet die Bundesregierung hinsichtlich der endgültigen Fertigstellung der A20?
Welche Positionen und Preferenzen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die angrenzenden Nachbarstaaten zur Fortführung der A20 im Rahmen des europäischen Fernverkehrsstraßenkonzeptes?
Welche Position nimmt die EU zu diesem Straßenbauvorhaben ein?
Welche Elbquerung favorisiert die Bundesregierung hinsichtlich des Nah- und des Fernverkehrs?
Plant die Bundesregierung zusätzlich zu einer westlich von Hamburg gelegenen Elbquerung auch eine Anbindung der A21 an die A7 über eine östliche Elbquerung?
Welches sind die Gründe für die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage?
Welche Veränderungen hinsichtlich der Verkehrsströme antizipiert die Bundesregierung bei den unterschiedlichen Streckenverlaufsmodellen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, entgegen den Aussagen des Bundesverkehrswegeplanes, Teile der geplanten Autobahnstrecke in Schleswig-Holstein als Bundesstraße auszuführen?
Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Planungen für die A20 auch den Ausbau der Bahnstrecken in Schleswig-Holstein und über die Elbe und wie sieht der derzeitige Planungsstand dafür aus?
Sollen Bahn- und Straßennetz grundsätzlich parallel geführt werden oder präferiert die Bundesregierung eine abweichende Lösung?
Besteht hinsichtlich der favorisierten Trassenführung sowohl für die A20 wie für die Bahnstrecken ein Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Bundesländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen?
Besteht für eine effektive und reibungslose Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den genannten Landesregierungen eine gemeinsame Planungsgruppe und wenn ja, welches sind ihre Ergebnisse, wenn nein, wann und wie soll eine solche Gruppe eingerichtet werden?
Welche Mittel sind gegenwärtig für die Fortsetzung der A20 eingeplant und wie schätzt die Bundesregierung den Bedarf bis zur Fertigstellung ein?
Welchen Stellenwert haben private Investoren in den Finanzierungsplanungen der Bundesregierung?
Welche Finanzierungskonzepte sind der Bundesregierung bekannt?
Gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Interessenten für eine private Finanzierung der Elbquerung oder anderer Abschnitte der geplanten Autobahn und wenn ja, welche sind dies und für welche Abschnitte signalisieren sie Interesse?
Besteht zur Koordinierung der Interessenten für eine private Finanzierung und den öffentlichen Interessen eine Planungsgruppe?
Von welcher Anschubfinanzierung seitens des Staates geht die Bundesregierung im Falle einer privaten Finanzierung bei den einzelnen infrage stehenden Abschnitten bzw. Elbquerungen aus?
Welche Erfahrungen mit privater Finanzierung in vergeichbarem Maßstab im In- und Ausland sind der Bundesregierung bekannt?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Fortführung der A20 die Natur bestmöglich geschützt wird und die negativen Folgen für die Natur wie für die Anwohner so klein wie möglich gehalten werden?
Wie bindet die Bundesregierung die Bürgerinitiativen, Verbände und anderen Interessensgruppen in ihre Planungsarbeit ein und wie sind die diesbezüglichen Ergebnisse?
Wie berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren derzeitigen Planungen notwendige Erweiterungen von Autobahn, Bundesstraßen und Bahnnetz in näherer Zukunft und die diesbezüglichen Auswirkungen auf die Umwelt?
Wie ist in diesem Zusammenhang die Koordination zwischen Autobahnplanung und Bahnverkehrsplanung zur Minimierung der negativen Folgen für die Umwelt sichergestellt?
Welche positiven und negativen Folgen antizipiert die Bundesregierung durch die Fortführung der A20 für den Tourismus der davon berührten Regionen?