Kartellrechtliche Ermittlungen gegen Microsoft – wettbewerbspolitische und sektorale Auswirkungen auf den nationalen und europäischen Hard- und Softwaremarkt
der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Hansjürgen Doss, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Erich G. Fritz, Dr. Jürgen Gehb, Kurt-Dieter Grill, Ernst Hinsken, Ulrich Klinkert, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld, Elmar Müller (Kirchheim), Bernd Neumann (Bremen), Friedhelm Ost, Dr. Bernd Protzner, Thomas Rachel, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Karl-Heinz Scherhag, Dietmar Schlee, Max Straubinger, Andrea Voßhoff, Matthias Wissmann, Dagmar Wöhrl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der US-amerikanischen Firma Microsoft werden von verschiedener Seite seit einigen Jahren massive wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen vorgeworfen, die sowohl auf den amerikanischen als auch auf den europäischen Märkten für Hard- und Softwareprodukte zu Nachteilen für andere Hersteller und einer Einschränkung der Konsumentensouveränität führen (vgl. z. B. Handelsblatt vom 5. November 2001 und 24. Januar 2002, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Januar 2002).
Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Kartellstreit der US-amerikanischen Bundesregierung und US-amerikanischer Bundesstaaten gegen die Firma Microsoft und Bestrebungen der EU-Wettbewerbsbehörde, gegen die Firma Microsoft wegen eines möglichen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens zu ermitteln, stellt sich die Frage, wie mögliche Wettbewerbsverzerrungen effektiv und effizient unterbunden werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Liegen der Bundesregierung oder den Kartellbehörden Erkenntnisse über ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten der Firma Microsoft auf dem deutschen bzw. dem europäischen Markt vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die kartellrechtlichen Entwicklungen gegen die Firma Microsoft in den Vereinigten Staaten von Amerika?
Welche wettbewerbspolitischen und sektoralen Konsequenzen für die Hard- und Software-Industrie in Deutschland und der Europäischen Union erwartet die Bundesregierung, wenn es zu einem außergerichtlichen Vergleich kommt bzw. bei Fortführung des Verfahrens unter strengen Auflagen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation der deutschen Hard- und Software-Industrie?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission den Sachverhalt beurteilt und ob diese ein förmliches Verfahren gegen die Firma Microsoft einleiten will?
Hält die Bundesregierung das bestehende nationale und europäische Kartellrecht zur Gewährleistung eines freien Leistungswettbewerbs auf den Soft- und Hardware-Märkten für ausreichend oder sieht sie die Notwendigkeit, bei marktbeherrschenden Software-Produkten und -systemen ein verschärftes kartellrechtliches Instrumentarium zu entwickeln?
Bemüht sich die Bundesregierung, in ihrem eigenen Geschäftsverkehr offene Standards des Dokumentenaustauschs zu benutzen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Software- und IT-Industrie, die nach Experteneinschätzung seit mehr als einem Jahrzehnt international keine Rolle mehr spielt, nachhaltig zu stärken?