Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee
der Abgeordneten Angela Marquardt und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Ostseeraum werden Offshore-Windkraftanlagen sehr kontrovers diskutiert. Windkraftanlagen bieten natürlich viele wichtige Chancen zur ökologischen Energiegewinnung, gleichzeitig gibt es bei einigen möglichen Standorten Bedenken hinsichtlich ökologischer Belange, aber auch, was z. B. mit den Anlagen geschieht, wenn die Betreiber in Konkurs gehen. Auch über die Genehmigungsverfahren herrscht Unklarheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass für Offshore-Windkraftanlagen gleichwertige Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, wie sie an Land im Zuge von Raumordnungsverfahren für Windkraftanlagen üblich sind?
Auf welche Art und Weise werden die Küstenbundesländer in die Entscheidungsfindung zu Standorten einbezogen bzw. die Belange Betroffener – z. B. Fischerei, Tourismus und Schifffahrt – gebührend beachtet?
Schätzt die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Zeiträume zur Bewertung von Umweltbelangen angesichts der Fristen im Energieeinspeisegesetz als ausreichend ein?
Wie soll gewährleistet werden, dass für Forschung einzusetzende Bundesmittel effektiv verwendet werden und gewonnene Erkenntnisse gleichermaßen den betroffenen Bundesländern und interessierten Firmen, Verbänden und anderen Interessenvertretern zugänglich gemacht werden?
Trägt die Bundesregierung mit internationalen Aktivitäten zu einer abgestimmten Entwicklung bezüglich Windkraftnutzung in der Ostsee bei?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesamtbilanz bezüglich Vor- und Nachteile der Windenergienutzung auf See aufzumachen, in der z. B. sowohl Natur- und Umweltbelange als auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze Berücksichtigung finden?
Wird die Bundesregierung eine Gesamtenergiebilanz für Deutschland erarbeiten, in der Ziele und Maßnahmen zur Energieeinsparung formuliert sind, und in der alle Energiearten in ihrer Entwicklung beachtet werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Machbarkeit ein, bis 2006 technologisch ausgereifte Offshore-Anlagen in der Ostsee installieren zu können?
Auf welche Art und Weise und zu wessen Lasten werden Risiken des Betriebes von Offshore-Anlagen und eventuelle Kosten für ihre Beseitigung berücksichtigt?