Sicherung der Existenz der mittelständischen Busunternehmen
der Abgeordneten Eduard Oswald, Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Ingrid Fischbach, Peter Götz, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Thomas Strobl (Heilbronn), Dr. Wolf Bauer, Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die rd. 6 000 mittelständischen Busunternehmen in Deutschland sind mit ihren über 60 000 Beschäftigten ein Erfolgsgarant für attraktive, flächendeckende Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), auch in den weiten Flächengebieten und Mittelstädten unseres Landes.
Die Vielzahl dieser ÖPNV-Leistungsanbieter überall vor Ort bietet Städten und Landkreisen nicht nur kostengünstige Alternativen zu kommunalen Betrieben, sondern auch gesicherte Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Die Strukturen und Vorteile der mittelständischen Unternehmen müssen erhalten bleiben.
Eine Reihe von Entwicklungen der letzten Zeit, wie die geplanten grundlegenden Änderungen der Rahmenbedingungen im ÖPNV, die umfassenden Aktivitäten ausländischer Großunternehmen im ÖPNV u. a. bergen jedoch erhebliche Gefahren für die weitere Existenz der deutschen mittelständischen Busunternehmen.
Das deutsche Busgewerbe ist auch von der EU-Osterweiterung im ÖPNV wie auch im Busreiseverkehr besonders betroffen, weil die Unternehmen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten wegen der niedrigeren Betriebs- und Personalkosten ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt zu konkurrenzlos billigen Preisen anbieten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Maßnahmen werden zum Erhalt und zur Förderung der mittelständischen Busbetriebe insbesondere im ÖPNV ergriffen?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es im Zuge der Einführung neuer europäischer Rahmenbedingungen für den ÖPNV nicht zu einer Vernichtung der mittelständischen Busunternehmen kommt, wie dies bereits in den EU-Mitgliedstaaten Schweden und Dänemark zu beobachten war, die vor Jahren ein solches System bereits eingeführt haben?
Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass die mittelständischen Busbetriebe durch den neuen EU-Rechtsrahmen schlechter gestellt werden als kommunale Betriebe, für die längere Übergangsfristen bis zur Einführung des Ausschreibungswettbewerbs und umfassende Ausnahmetatbestände eingeplant sind?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zum Schutz des mittelständischen Gewerbes spezielle Regelungen in der neuen EU-Verordnung zu verankern, und wie sollten solche Regelungen aussehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von neuen EU-Sozialvorschriften im Rahmen der Arbeits- und Ruhezeiten auf das mittelständische Busgewerbe?
Plant die Bundesregierung ein Mittelstandsförderungsprogramm für den Busverkehr zur Unterstützung der notwendigen Anpassungsprozesse an den europaweiten Wettbewerb im ÖPNV?